§ 2 ZwVbG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum

Definition des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Rechtsverletzung durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger sieht sich durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich jeweils gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – (juris

WoZwEntfrG BE

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 7

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 10

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.10.2018 zitiert von 4

Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 9

Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbG (juris

WoZwEntfrG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.01.2018 zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen drei zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.01.2018 zitiert von 9

Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 7

Rechtswidriges Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 15

Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2017

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) möchten Wohnraum weiterhin als Praxis für die Körpertherapie Shiatsu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 26.09.2017 zitiert von 19

Zweckentfremdung von Wohnraum

Erlass einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2017

Die Antragstellerin möchte Räumlichkeiten in der S... Berlin, 1. OG – Wohnung W1.10, WE 47 vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2017 zitiert von 5

Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung

dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs von drei Rückführungsaufforderungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 6

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage

Beschränkung des Rechts zur Ferienvermietung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Der Kläger ist seit August 2006 Eigentümer einer rd. 39 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der A... Straße 50 in …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlagebeschluss: Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der …

Rückwirkung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen an Gäste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · entgeltfreie Überlassung · Wohnungsgenossenschaft · ZwVbG

Verwaltungsrecht