Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 12

TAC · Kabeljau und Wittling · Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers · Relative Stabilität

Weisungen der Kommission · Der Kommission zuzurechnende Entscheidungen · Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklng der … · Finanzierung des Filmverleihs

Richtlinie 83/189/EWG · Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen · Verbraucherschutz · Sprache

Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von …

Artikel 30 EG-Vertrag

Richtlinie 79/112/EWG · Verbraucherschutz · Sprache

Steuerregelung der französischen überseeischen Departements · Entscheidung 89/688/EWG · Abgaben zollgleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Artikel 13 · Entscheidung der Kommission, den Erlaß von Einfuhrabgaben … · Verfahrensrechte

Mutterschaftsurlaub · Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf …

Umsatzsteuern · Kammerumlage

Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte … · Bezeichnung des Kashkaval-Käses · Bescheinigung IMA 1, die von der zuständigen Behörde nicht …

Nichtigkeitsklage · Berufsverbände und Betriebsräte · Unzulässigkeit

Aufnahme von Somatosalm in das Verzeichnis der Stoffe, für … · Untätigkeitsklage · Schadenersatzklage

Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten …

Erledigung der Hauptsache · Schadensersatzklage · Antrag, mit dem einem Mitgliedstaat eine Umgestaltung der … · Tatsächliche Umstände

Verurteilung wegen des Verbrauchs von Betäubungsmitteln · Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Klagefrist · Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage

Unmittelbare Wirkung der Richtlinie

Verpflichtung eines nicht im Inland ansässigen … · Zulässigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das …

Richtlinie 92/74/EWG

Besondere oder ausschließliche Rechte · Konzessionierte Umschlagunternehmen

Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art

Qualität der Badegewässer

Alters- und Todesfallversicherung · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Zollspediteur · Rechtsvorschriften, die die Wirkungen des Kartells …

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken · Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe …

Bauprodukte · Ständiger Ausschuß für das Bauwesen

Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses (Rechtspflege

Berichtigungskoeffizienten · Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Auf das Konnossement gestützte Schadensersatzklage des …

Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen · Rechtsgrundlage

Entlassung einer Schwangeren · Fehlzeiten infolge einer durch die Schwangerschaft …

Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigungsangebot · Handlungen der nationalen Behörden · Kontrolle

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Umstellungsverpflichtung · Zwangsversteigerung eines Betriebes

Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigungsangebot · Handlungen der nationalen Behörden · Kontrolle

Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport … · Ungerechtfertigte Beschränkungen

Verordnung Nr. 4028/86 · Außervertragliche Haftung · Außerordentliche Unzulässigkeit

Beweisaufnahme · Akteneinsicht · Wettbewerb · Kartelle

Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht · Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten … · Gültigkeit

Pflicht zur besonderen Kennzeichnung und zur …

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Zollspediteur