Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 13

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1998 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil
Rechnungsabschluß des EAGFL

Haushaltsjahr 1991

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge
Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Pflicht zur Führung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im …

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Antidumping – Furfuraldehyd

Beweismittel, die die Einleitung einer Untersuchung … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Schädigung · Ablehnung eines Verpflichtungsangebots

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Nichterfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr aus … · Folgen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Gemeinsame Agrarpolitik – Nahrungsmittelhilfe

Lieferung von Magermilchpulver · Nichtdurchführung durch den Zuschlagsempfänger · Verfall der Kaution · Zahlung der sich aus einer neuen Ausschreibung ergebenden …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Zollrecht – Tarifierung der Waren

Verordnung, mit der die Tarifierung geändert wird · Zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft · Gültigkeit

Europarecht
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 46
Staatliche Beihilfen – Wettannahmemarkt

Artikel 92 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag · Begriff der Beihilfe · Steuerliche Maßnahmen · Rückzahlungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge
Verbrauchsteuer auf Tabakwaren

Richtlinie 79/32/EWG · Zigaretten · Rauchtabak · Begriff

Europarecht
EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge
Freier Dienstleistungsverkehr – Seeschiffahrt

Ausschließliche Rechte von Unternehmen · Fest- und Losmachen der Schiffe in den Häfen · Festsetzung der Tarife

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Artikel 17 · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Europarecht
EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge
Umwelt – Zugang zu Informationen

Richtlinie 90/313/EWG · Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz · Vorverfahren

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Beschluss
Beamte – Einstellungsverfahren

Artikel 45 des Statuts · Schadensersatz · Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil
Zollkodex der Gemeinschaften

Gemeinschaftliches Versandverfahren · Vereinfachte Verfahren · Zugelassener Versender · Voraussetzungen der Bewilligung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge
Maßnahmen gleicher Wirkung

Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen · Strengere nationale Grenzwerte · Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs · Umweltschutz

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Zusätzliche Abgabe für Milch

Fälligkeit · Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 · 'Gegebenenfalls geschuldeter Betrag'

Europarecht