Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 10

598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1999 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

598 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 25.03.1999

Öffentliche Bauaufträge – Erteilung des Auftrags an den einzigen Bieter, der für geeignet gehalten wurde, an …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 25.03.1999

Als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig erklärte Klage

Beamte · Einstufung in die Besoldungsgruppe

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 25.03.1999 zitiert von 1

Schiedsklausel – Kündigung eines vertrages

Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen

Europarecht

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 25.03.1999 zitiert von 1

Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 25.03.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 25.03.1999 zitiert von 1

Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG)

Verordnung (EWG) Nr. 823/87 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete · Ursprungsbezeichnungen · Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugungsgebiet

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.03.1999

Richtlinie 90/396/EWG – Wärmeerzeuger

Einbau in Wohnräumen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Beschluss 25.03.1999

Rechtsmittel – Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 23.03.1999

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Richtlinie 93/98/EWG · Harmonisierung der Schutzdauer

Europarecht

EuG Fünfte erweiterte Kammer Beschluss 22.03.1999

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 22. März 1999. - Sinochem National …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 18.03.1999 zitiert von 1

Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Umsatzsteuern · Beiträge an Tourismusverbände und an einen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 18.03.1999 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Steuerbefreiungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 18.03.1999

Aquakultur – Verordnungen (EWG) Nrn. 4028/86 und 1116/88

Gemeinschaftszuschuß · Kürzung der Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 18.03.1999

Richtlinie 85/73/EWG – Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch

Unmittelbare Wirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 18.03.1999

Beamte – Versorgung

Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.03.1999

EAGFL – Rechnungsabschluß

Haushaltsjahr 1992

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 18.03.1999

Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit

Organisation der Müllabfuhr

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.03.1999

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Besondere Schutzgebiete

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 18.03.1999

Der Kläger Carbajo Ferrero hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. August 1997 bei der Kanzlei des …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 18.03.1999

Beamte – Wiederaufnahme eines mit einem Urteil des Gerichts erster Instanz abgeschlossenen Verfahrens

Rechtsmittel beim Gerichtshof

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 18.03.1999

Einfuhr und Erwerb von Waffen

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 16.03.1999

Freizügigkeit – Recht der Bürger der Europäischen Union, sich frei zu bewegen und aufzuhalten

Grenzkontrollen · Nationale Regelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Urteil 16.03.1999 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission · Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen · 'Feta'

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 16.03.1999

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 17

Gerichtsstandsvereinbarung · Form, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.03.1999

Brüsseler Übereinkommen – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Erfüllungsort der Verpflichtung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 16.03.1999

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 2 und 5 Nummer 1

Handelsvertretervertrag · Klage wegen verschiedener, als gleichrangig angesehener … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung …

Europarecht

EuGH Urteil 16.03.1999

Freier Kapitalverkehr – Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung

Vereinbarkeit mit Artikel 73b EG-Vertrag

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Preisfestsetzung · Informationsaustauschsystem

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Beschluß eines Unternehmensverbands · Informationsaustauschsystem

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger war als Beamter der Kommission im Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra in Italien tätig

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Informationsaustauschsystem · Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 11.03.1999

Verordnung (EG) Nr. 515/97

Rechtsgrundlage · Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 11.03.1999

Steuerrecht – Harmonisierung

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Anwendungsbereich

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 11.03.1999

Fischereiabkommen Europäische Gemeinschaft/Mauretanien

Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 11.03.1999

Zölle – Externes Versandverfahren

Betrug · Entstehung und Erhebung der Zollschuld

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Sechste Kammer Urteil 11.03.1999

Genehmigung für das Inverkehrbringen

Aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland … · Übereinstimmung mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits … · Beurteilung der Übereinstimmung · Ermessen des Mitgliedstaats

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 11.03.1999

Rechtsmittel – Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Zahlung des Restbetrags eines …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 11.03.1999

Pflanzenschutz – Richtlinie 77/93/EWG

Richtlinie 92/76/EWG · Verbot des Verbringens von Zitrusfrüchten aus Drittländern … · Zeitliche Begrenzung

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

EGKS-Vertrag – Wettbewerb

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von … · Preisfestsetzung · Markaufteilung · Informationsaustauschsysteme

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 11.03.1999

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)

Gleichbehandlung · Gebietsfremde · Einkommensteuer · Veranlagung von Verheirateten

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1999

Niederlassungsfreiheit – Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche …

Umgehung des nationalen Rechts · Ablehnung der Eintragung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 09.03.1999

Abweisung der Anfechtungsklage gegen die Entfernung aus dem Dienst

Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 09.03.1999

Rechnungsabschluß – EAGFL

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1992 und 1993

Europarecht