Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 11
598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1999 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
598 Entscheidungen
Luftverkehr · Verkehrszulassung von Flugzeugen
Aufgabe der Kommission nach den Artikeln 85 und 86 … · Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen …
Neue Beihilfe · Vorherige Meldung
Gemeinschaftsunternehmen · Qualifizierung · Endgültiger Charakter der Vorbereitung der Entscheidung … · Kriterien für ein durch Zusammenschluß entstandenes …
Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub
Zweitwohnungen · Tiroler Grundverkehrsverfahren · Begriff der 'bestehenden Rechtsvorschriften'
Kooperationsabkommen EWG-Marokko · Artikel 40 Absatz 1 · Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen … · Unmittelbare Wirkung
Inspektion von Fischereifahrzeugen · Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der …
Steuervergünstigungen
Nichtumsetzung der Richtlinie 91/676/EWG
Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 …
Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von …
Nichtumsetzung der Richtlinie 94/46/EG
Schiedsklausel · Nichterfüllung eines Vertrages
Begriff "Ableitung" · Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der … · Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche …
Zölle · Erlaß · Besonderer Fall
Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG · Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier
Waren mit Ursprung in Indien · Verordnung (EG) Nr. 3053/95 · Teilweise Aufhebung
Begriff 'Ableitung' · Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes …
Rechtsgrundlage · Artikel 43 EG-Vertrag · Artikel 130s EG-Vertrag · Befugnisse des Parlaments
Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG
Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung · Begriff · Steuerbefreiungen · Versicherungsumsätze
Anspruchsvoraussetzungen · Gewöhnlicher Aufenthalt
Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Entscheidung über den Abschluß
Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan
Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung
Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von … · Unzureichende Begründung, Grundsätze der …
Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der … · Rechtsgrundlage
Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses · Mittelbare Diskriminierung
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz
Nichtumsetzung der Richtlinie 89/594/EWG
Geltungsbereich · Organisation von Schüleraustausch
Altölbeseitigung · Umsetzung
Rückzahlbare Gelder
Steuerrecht · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Nichtumsetzung der Richtlinie 92/101/EWG
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensvorschriften
Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG · Holländischer Formfleischvorderschinken
Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte
Fischerei · Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte … · Kabeljau
Gleiches Entgelt · Gleichbehandlung · Entschädigung wegen sozial ungerechtfertigter Entlassung · Begriff des Entgelts