Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 9

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Geographische Herkunftsangaben

Regreßanspruch gegen haftende Dritte · Übergang von Ansprüchen

Beginn · Zustellung · Begriff · Unzulässigkeit

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Begriff des Abnehmers · Erzeugergenossenschaft

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete · Kriterien · Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den …

Bootsliegeplätze · Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen …

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Eintragung einer geographischen Angabe · Olivenöl "Toscano" · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Artikel 31 · Vollstreckbarkeit einer Entscheidung · Kollektives Verfahren der Schuldentilgung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften

Übergangsvorschriften · Lieferung von Baugrundstücken

Obst und Gemüse · Einfuhr von Sauerkirschen aus Drittstaaten · Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz … · Anwendbarkeit auf beschädigte Waren

Getrocknete, vorübergehend bei einer Temperatur von · 24 ºC eingelagerte Walnußstücke

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem … · Artikel 22 der Verordnung Nr. 4064/89 · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Bananen · Antraf auf Gewährung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Offensichtliche Unzulässigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 89/594/EWG

Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte Gegenstände · Entgeltliche Lieferung · Rabatte un Rückvergütungen auf den Preis · Begriff

Bau und Lieferung einer Motoryacht

Eisenbahntransporte von Übersee-Containern · Beherrschende Stellung · Mißbrauch · Geldbußen

Haushaltsjahr 1990 · Butter

Teilzeitnutzungsvertrag · Rücktrittsrecht

Kollegialprinzip · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß

Abgabe gleicher Wirkung · Inländische Abgabe · Anwendbarkeit des Verbotes auf den Handel mit Drittländern

Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender …

Wasser für den menschlichen Gebrauch · Regelung zur Sicherstellung der Durchführung der Normen für …

Haushaltsjahr 1993 · Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten

Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran · Vereinfachtes Verfahren · Befugnisse der Agentur · Frist für den Abschluß des Vertrages

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschußgebiete · Einstufung Italiens

Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten … · Ablehnung durch die Kommission · Nichtigkeitsklage

Abfallwirtschaft

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Beschränkungen der Anlage der Aktiva

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Besondere Regelung für Beamte · Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung … · Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag

Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils · Rechte der Verteidigung · Geldbuße

Eintragung geographischer Angaben · "Turrón de Jijona" und "Turrón de Alicante" · Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Einkommensteuer · Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten

Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie …

Zustimmung des Markeninhabers

Nichtigkeitsklage · Einrede der Rechtswidrigkeit · Fünfter Stahlbeihilfenkodex