Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 8

Richtlinie 83/189/EWG · Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen · Verbraucherschutz · Sprache

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unterrichtungsverpflichtung der Kommission · Frist

Wahlrecht · Wirkungen

Tarifvertrag, der ein Beihilfe für schwangere Frauen beim …

Befreiung von der Körperschaftsteuer

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes … · Völkerrechtliche Verträge

Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz

Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln … · Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften · Fehlende Bestätigung durch die Kommission · Wirkung

Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der …

Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von …

Non-physical Remailing

Beschluß 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Ursprungskumulierung AKP/ÜLG · Beurteilung der Gültigkeit

Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Kurze Darstellung der Klagegründe · Teilzulässigkeit

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Nichtumsetzung der Richtlinie 92/101/EWG

Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung

Haushaltsjahre 1992 und 1993

Verfahren zur Festsetzung von Höchstmengen an Rückständen · Regelungsausschuß · Fehlende Stellungnahme · Frist für die Befassung des Rates

Durchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG

Alleinvertriebsvereinbarung · Paralleleinfuhren

Alleinvertriebsvereinbarung · Paralleleinfuhren

Paralleleinfuhr

Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft … · Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und … · Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der …

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie …

Steueranrechnung · Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit

Rechtsgrundlage

Feilbieten im Umherziehen von Fleischer- und Backwaren und … · Räumliche Begrenzung

Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Persönlicher Geltungsbereich

Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …

Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung … · Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer …

Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen …

Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung … · Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer …

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Voraussetzungen der Regelmäßigkeit der Produktion im Sinne …

Gewerbliches und kommerzielles Eigentum · Geschäftsbezeichnung

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Übermittlungspflicht · Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung

Freier Warenverkehr · Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen … · Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren

Bananen · Einfuhrregelung

Haushaltsjahr 1993