Verordnung (EWG) Nr. 823/87 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete · Ursprungsbezeichnungen · Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugungsgebiet
Europarecht – Entscheidungen 2000 – Seite 9
625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2000 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
625 Entscheidungen
Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'
Verordnung (EG) Nr. 762/94 · Beihilfen im Zusammenhang mit der mit … · Begriff "Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut …
In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …
Gewährung nach Maßgabedes durchschnittlichen … · Gültigkeit im Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag …
Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung
Haushaltsjahr 1995 · Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 · Beihilfe für Faserflachs und Hanf
Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung
Artikel 13 des Assoziierungsabkommens und Artikel 41 des … · Unmittelbare Wirkung · Umfang · Türkischer Staatsangehöriger, der sich im Aufnahmestaat …
Mitgliedstaatliche Regelung, wonach bei dem ersten Vertrieb …
Postdienste · Remailing
Rechte des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für … · Öffentliche Ordnung
Tarifvertrag · Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung
Nationale Verfahrensvorschriften · Im Zusammenhang mit einer Fusion von Gesellschaften …
Beschränkungen der Ausübung der Tätigkeit eines Architekten …
Milch und Milcherzeugnisse · Milchpreis · Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private …
Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtung des öffentlichen Rechts
Beschwerde · Staatliche Beihilfen · Mangelnde Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz … · Nichtigkeitsklage
Rechtsakt des Parlaments · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Zulässigkeit
Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit
Strukturelle Interventionen · Gemeinschaftsinitiative Leader II · Natürliche und juristische Personen · Rechtsakte, die sie nicht individuell betreffen
Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde
Ermessensmißbrauch
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung
Milchquotenregelung in Schweden · Erstzuteilung von Milchquoten · Nationale Regelung · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG
Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Spezifiziertes Risikomaterial
Übertragung eines Gesamtvermögens · Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der … · Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der besteuerten …
Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige … · Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel …
Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der … · Spontaner Auskunftsaustausch
Waren im Durchfuhrverkehr · Recht des gewerblichen Eigentums · Ersatzteile für Kraftfahrzeuge
Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung
Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …
Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung
Richtlinie 91/676/EWG
Mindestpreis · Tabakwaren
Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …
Erteilung der Zulassung eines Arzneimittels · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Meldepflicht · Einrichtungen für die Desinfektion von Schuhen in … · Impfung der Schweine
Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …
Arzneimittelreagenzien · Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes … · Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der …
Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Anwendbarkeit auf Waren im externen Versandverfahren · Gültigkeit
Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Selbständige Erwerbstätigkeit · Herabstufung von Arztpraxen