Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme · Schutz des öffentlichen Interesses · Internationale Beziehungen · Begründungspflicht
Europarecht – Entscheidungen 2000 – Seite 10
625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2000 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
625 Entscheidungen
Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …
Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen
Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG
Richtlinie 79/112/EWG · Erdbeerkonfitüre · Irreführungsgefahr
Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze … · Pro-rata-Abzug · Berechnung · Dividenden- und Darlehenszinseinnahmen einer …
Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …
Rechtsgrundlage
Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen
Schaden der Gemeinschaft
Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren · Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich …
Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung · Entscheidung einer Unternehmensvereinigung · Festsetzung der Tarife · Staatliche Regelung
Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …
Seekabotage · Schiffe unter französischer Flagge
Begriff · Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Verteidigungs- und Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin · Produktmarkt und räumlicher Markt · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG
Ausländerrechtliche Entscheidungen · Vorübergehende Aufnahme · Rechtsweggarantien · Rechtsbehelfe
Anwendbares Recht · Tragweite der E-101-Bescheinigung
Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung
Nichtumsetzung
Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung
Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung
Bananen · Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrbescheinigungen · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 · Nichtigkeitsklage
Öffentliche Ordnung
Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Verordnung (EG) Nr. 1509/97 · Vierkanthölzer zum Herstellen von Fensterrahmen
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …
Richtlinie 93/15/EWG
Richtlinie 87/102 · Geltungsbereich · Bürgschaftsvertrag · Ausschluß
Warenverkehr mit Carnet TIR · Zuwiderhandlungen · Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung · Nachweisfrist
Gerichtsstandsklausel · Formerfordernisse · Wirkung
Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge
Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug · Repräsentationsaufwendungen · Verhältnismäßigkeit
Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …
Maßnahmen gleicher Wirkung
Richtlinie 93/38/EWG · Zeitliche Geltung · Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes · Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen …
Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Einfuhrsteuer
Teilweise Angleichung · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Apfelwein
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit … · Nichtigkeitsklage · Begründung · Zulässigkeit
Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut
Wöchentliche Ruhezeit · Übertragung
Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung · Auswirkung auf die Kaution
Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG
Zulässigkeit · Mehrwertsteuer · Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug