Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 3

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des …

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der …

Mutterschaftsurlaub · Zugang zur Beamtenlaufbahn · Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer … · Berechnung des Dienstalters

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Seekabotage · Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von … · Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen … · Vereinbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Abfallentsorgungsvertrag · Keine Ausschreibung

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Hi-FOCuS · Ältere nationale Wortmarke FOCUS · Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer · Beweiswürdigung vor der Beschwerdekammer

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks · Folgen

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

Unzulässigkeit der Klage

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Arbeitszeitgestaltung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen · Repatriierung des Liquidationserlöses

Richtlinie 92/50/EWG · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Diskriminierungsverbot · Häusliche Atemtherapiedienste

Verordnung (EG) Nr. 828/2003 · Stellungnahme der Kommission · Offensichtliche Unzulässigkeit

Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Wachtelkönig · BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried · Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern · Richtlinie 92/43/EWG

Zahnärzte

Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software · Nachträgliche Anpassung der Software an die besonderen … · Einheitliche steuerbare Leistung · Dienstleistung

Von einem Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit … · Fehlender ursächlicher Zusammenhang

Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …

Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach …

Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 · Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel · Abschottung des Binnenmarktes · Ausfuhrbeschränkung

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Angemeldeter Zollwert, der eine Einkaufsprovision enthält · Anwendung der Zölle auf den gesamten angemeldeten Betrag · Überprüfung der Zollanmeldung · Voraussetzungen

Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff "gesetzlich geschuldet

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die …

Artikel 4d · Wegerechte · Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters … · Nichtumsetzung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Artikel 54 und 71 · Grundsatz ne bis in idem · Zeitliche Geltung · Begriff "dieselbe Tat"