Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 4

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung · Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 …

Artikel 11 Absatz 2 · Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern · Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des …

Richtlinie 89/662/EWG · Artikel 5 · Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat … · Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter …

Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes … · Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der … · Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser … · Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des …

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar betreffen · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Entscheidung der Kommission über die Streichung und …

Visa-Bezahlkartensystem · Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" · Negativattest · Während des Verfahrens aufgehobene Regel

Versagungsgründe · Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Artikel 26 Absatz 1 · Anwendungsbereich · Pauschalpreis, der den Transfer in das Bestimmungsland … · Hauptleistung und Nebenleistungen

Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie

Artikel 21 · Unmittelbare Wirkung · Wein- und Sektprämierung · Anstellgebühren

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Verwechslungsgefahr · Verwendung einer Marke durch einen Dritten · Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des …

Richtlinie 91/338/EWG · Höchstzulässiger Cadmiumgehalt

Subventionen · Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

Einreihung von Reispartien · Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 der … · Gültigkeit · Nacherhebung von Eingangsabgaben

Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung … · Verjährungsfrist · Unterbrechung

Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Pauschalreisen · Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen · Methode für die Berechnung der Steuer

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in … · Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 95 Absatz 5 EG

Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken · Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im …

Feste Niederlassung · Gebietsfremdes Unternehmen · Rechtsverhältnis · Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten

Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Fleischausfuhren nach Marokko · Betrug · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer · Begriff "Sachverständigengruppe" im Sinne des Artikels 907 … · Verteidigungsrechte

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens · Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von … · Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der … · Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Zucker ohne ÜLG-Ursprung · Antrag auf eine Ausnahme von den Ursprungsregeln · Ablehnung des Antrags auf eine Ausnahme · Begründungspflicht

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Befreiungen · Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug … · Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine … · Artikel 26a

Richtlinie 93/13/EWG · Verbraucher · Missbräuchliche Klauseln · Nationale Rechtsvorschriften, die nach dem Abschluss eines …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Portugiesische Strom- und Gasmärkte · Erwerb von GDP durch EDP und Eni

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Tankstellen · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Von der Mitteilung erfasste Beihilfen · Rechtsschutzinteresse

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Mitteilung 2002/C 244/03

Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Veröffentlichung einer Zusammenfassung · Unzulässigkeit

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …