Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 19

Art. 10 und 12 · Verfall · Begriff der ‚ernsthaften Benutzung‘ einer Marke · Anbringung der Marke auf Werbegegenständen

Erhaltung von Lebensräumen · Ausweisung von Schutzgebieten · Verbot der Jagd und des Fangs · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Zusätzliche Steuerschuld

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Einheitliche europäische Notrufnummer · Informationen zum Anruferstandort · Übermittlung an die Notrufstellen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verschulden der nationalen Verwaltung

Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Produkt, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel nicht … · Berücksichtigung der Dosierung der Wirkstoffe

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen

Vorhaben Rise und Healthline · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Versäumnisverfahren

Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Begründung · Anreizwirkung der Beihilfe · Notwendigkeit der Beihilfe

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Prüfung der Wirksamkeit des Rücktritts