Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 18

Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und … · Sicherheit des Straßenverkehrs · Marktzugang

Entscheidung der Kommission, den Antrag zurückzuweisen · Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Wahl der Rechtsgrundlage

Nichtzahlung der Widerspruchsgebühr · Entscheidung, mit der der Widerspruch für nicht erhoben … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit · Ernsthafte Schwierigkeiten

Art. 5 Abs. 1 und 2 · Benutzung in vergleichender Werbung · Recht, diese Benutzung zu untersagen · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Anwendungsbereich · Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass … · New Yorker Übereinkommen

Zurückweisung der Anmeldung · Wortmarke manufacturing score card · Beschreibender Charakter

Erste Mehrwertsteuerrichtlinie · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 33 Abs. 1 · Begriff "Umsatzsteuer"

Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld · Pauschalbetrag

Schutz einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen … · Bezeichnung ‚Bud‘ · Benutzung der Marke American Bud · Art. 28 EG und 30 EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Auskunftsverlangen · Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss … · Nichtigerklärung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des …

Recht auf ein faires Verfahren · Verstoß gegen die Art. 4, 27 und 29 des Beamtenstatuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Dienstliches Interesse und Fürsorgepflicht

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Wortmarke SAFETY 1ST · Fehlende Unterscheidungskraft · Zurückweisung der Anmeldung

Richtlinie 89/48/EWG · Homologation eines Studienabschlusses · Ingenieur

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher Geltungsbereich · Begriff "Zivilsachen"

Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem … · Beginn der Frist für die Durchführung der Überstellung des … · Überstellungsverfahren, gegen das ein Rechtsbehelf mit …

Entscheidung, die Dienste des Amtes für Gebäude, Anlagen …

Änderung des Finanzierungsplans ohne Zustimmung der … · Für spezifische Maßnahmen vorgesehene Förderhöchstsätze · Begriff der erheblichen Veränderung · Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige … · Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verschiebung des Beginns … · Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung der Vorlage von … · Unzulässigkeit der Klage

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen

Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verlust einer Chance · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung der Kommission, mit der die von Ungarn … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit · Interessenabwägung

Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer …

Abzug des Wertverlusts von Beteiligungen an nicht …

Geschuldete Verzugszinsen · Verbuchungsregeln · ATA-Verfahren

Anhang I · Nr. 6.6 Buchst. a · Intensivhaltung von Geflügel · Definition

Begriff ‚Teilnehmer

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Bildmarke Coto D’Arcis · Widerspruch des Inhabers der Wortmarken COTO DE IMAZ und EL …

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Rechte der Hersteller von Tonträgern · Vervielfältigungsrecht · Verbreitungsrecht · Schutzdauer

Sicherer und tatsächlicher Schaden · Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln · Beweislast