Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 17

Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Entnahme · Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank

Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/83/EG · Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen · Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft werden

Definition des Begriffs ‚Treibnetz‘ · ‚Thonaille‘ · Begründungspflicht · Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das …

Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der … · Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen · Rundungsmethoden und -ebenen

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen und … · Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken · Zurückweisung des Widerspruchs

Subventionen der italienischen Behörden zugunsten von … · Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter der Maßnahme · Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen des Königreichs Schweden …

Art. 12a und Art. 24 des Beamtenstatuts · Mobbing · Beistandspflicht · Verfälschung von Tatsachen

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Ehemalige Arbeitnehmer nach belgischem Recht · Änderung der anwendbaren Regelung · Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung der … · Gleichbehandlung

Art. 9 Abs. 3 Buchst. b · Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 2 · Ort der Leistung

Freizügigkeit · soziale Sicherheit · Verordnung 1408/71 · Koordinierung · Invaliditätsrente

Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Tarifierung · Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit … · Position 8471 · Position 8528

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Informationsgesellschaft · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Ort der Freisetzung · Vertraulichkeit

Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Überschüssige Lagerbestände · Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005

Art. 230 Abs. 4 EG · Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz · Art. 2 Buchst. e · Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens · Art. 15 Buchst. c

Unmittelbare Wirkung · Nationale Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung … · Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein …

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim …

Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 · Werke der Literatur und Kunst · Begriff der Vervielfältigung · ‚Teilweise‘ Vervielfältigung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 1 · Zeitpunkt der Entstehung der Steuer

Erbschaftsteuer · Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen … · Doppelbesteuerung · Keine Beschränkung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 · Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung … · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Richtlinie 89/104/EWG · Anträge auf Eintragung einer Marke · Einzelfallprüfung · Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen

Erstattung der verlorenen Kosten · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor eine … · Staatliche Mittel

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …