Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 16

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Zulässigkeit · Dringlichkeit

Vorschrift des nationalen Rechts, in der der Grundsatz der …

Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das … · Erledigung der Vorlagefragen

Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Erstattung von Abgaben · Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a · Zollwert · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser

Richtlinie 85/73/EWG · Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Richtlinie 85/73/EWG

Carnets TIR · Zölle · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung

Zeitpunkt der Antragstellung · Ausfuhranmeldung · Fehlender Nachweis der Erfüllung der Förmlichkeiten für die … · Sanktion

Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 Abs. 1 …

Niederlassungsfreiheit · Schrittweise Anpassungen nach dem Beitritt der Republik …

Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die …

Marktwirtschaftlicher Status eines Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 …

Gemeinschaftsmarke · Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 40/94 · Widerspruchsverfahren · Markenähnlichkeit

Behauptete Verletzung der Grundrechte des … · Nichtigkeitsklage gegen ein Schreiben der Kommission, mit … · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Arbeit · Art. 12 EG und 13 EG · Gewährung einer Leistung für Hinterbliebene · Nationale Regelung, die Unterschiede bei der Behandlung des …

Probezeitbericht · Fehlen einer beschwerenden Maßnahme · Klagefrist · Verspätung

Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil … · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer · Ungerechtfertigte Bereicherung

Universaldienst · Verpflichtung, den Endnutzern ein umfassendes …

Externe Notfallpläne · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Nichterstellung externer Notfallpläne · Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr · Nicht fristgerechte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 64 · Übergangsbestimmungen

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente und Tonaufnahmen · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente und Tonaufnahmen · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

Ermittlung des Normalwerts · Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft · Berichtigung · Ähnliche Funktionen wie die eines auf Provisionsgrundlage …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Ehemalige Deutsche Demokratische Republik · Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus … · Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit · Keine überhöhte Zahlung

Diskriminierung aus Gründen des Alters · Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand · Rechtfertigung

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Treibnetz · Begriff · Als "Thonaille" bezeichnetes Fangnetz · Verbot des Fangs bestimmter Arten

Kapitalgesellschaften · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 · Gesellschaftsteuer

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betreffend die … · Ablehnende Entscheidung