Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 15

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Begründungspflicht · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. …

Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der … · Rechtsmittel · Neue Tatsache · Unzulässigkeit

Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …

Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit … · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 4 Abs. 2 · Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren …

Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines schweizerischen … · Einreise in einen Mitgliedstaat und Aufenthalt in dessen … · Fehlen eines Visums

Beförderung · Beförderungsverfahren 2005 · Art. 45 des Statuts · Abwägung der Verdienste

Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Erstellung von externen Notfallplänen für Maßnahmen … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Begriff ‚Werbung‘ · Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher Geltungsbereich · Begriff "Zivilsachen"

Einfuhr von Methylbromid in die Union · Weigerung, Einfuhrquoten für das Jahr 2005 zuzuteilen · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit

Art. 4 · Preisstopp · Preissenkung

Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot

Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates · Ausschluss des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des …

Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück · Leistungen, die darin bestehen, den Tausch von …

Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen von Waren · Beschlagnahme mit Einziehung

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 · Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘ · Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen

Anfechtungsklage · Schadensersatzklage · Beförderung · Zuteilung von Prioritätspunkten

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 und 12 · Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der … · Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem …

Trägermarkt der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der nach Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Kürzung des ursprünglich gewährten finanziellen Zuschusses · Klageschrift · Formerfordernisse · Offensichtliche Unzulässigkeit

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Nationale Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Pensionsalter und … · Keine Rechtfertigung

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 14 und 88 · Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs

Erfordernis eines Wohnsitzes in der betreffenden Region · Art. 17 EG und 18 EG · Grundrechte · Kein Gemeinschaftsrechtsbezug

Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich …

Vorwurf der Erhebung überhöhter Gebühren durch den … · Zurückweisung der Beschwerde · Mangelndes Gemeinschaftsinteresse

Keine Stellungnahme der Kommission · Unzulässigkeit

Vorzugstarif · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Zulässigkeit · Begriff der staatlichen Beihilfe

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Art. 18 · Markt der Detergenzien und der Tenside, die für … · Sanktionen