Europarecht – Entscheidungen 2010

Gültigkeit · Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser … · Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung · Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen …

Erbrachte Dienstleistungen · Steuerpflichtiger, der nicht im Mehrwertsteuerregister … · Für Mehrwertsteuerzwecke zwingende Angaben auf der Rechnung · Nationale Steuerregelung

Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über … · Diskriminierungsverbot · Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer … · Nationale Regelung, die allein wegen der Befristung des …

Rückforderung

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

In einem Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmer · Beauftragung im selben Mitgliedstaat niedergelassener … · Rein auf das Inland beschränkter Sachverhalt · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Einreihung der Ware ‚Gehhilfe-Rollator‘ in die Kombinierte … · Position 9021 · Position 8716 · Berichtigung

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur … · Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin · Eintragung bei der Berufskammer eines anderen …

Transaktionsdaten · Vertraulichkeit · Emissionszertifikate · Richtlinie 2003/87/EG · Datenübermittlung

Beförderung mit Carnet TIR · Bürgender Verband · Keine ordnungsgemäße Erledigung · Bestimmung des Orts der Zuwiderhandlung

Steuergutschrift für Investitionen · Gewährung, die an die physische Durchführung der … · Betrieb von Binnenschiffen, die in anderen Mitgliedstaaten …

Von einer Unternehmensgruppe bewirkte Leasingumsätze mit …

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Art. 15 Nr. 4 Buchst. a und Nr. 5 · Steuerbefreiung von Umsätzen, die mit der Vermietung von … · Anwendungsbereich

Mehrwertsteuer · Besteuerungsgrundlage · Abgabe auf die Lieferung von im betreffenden Mitgliedstaat … · Normverbrauchsabgabe

Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Generika des … · Unter Auflagen ergangene Entscheidungen über das … · Eingriff in den Besitzstand

Gemischter Vertrag · Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem … · Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das … · Verpflichtung der Vertragspartner, die …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Kind nicht miteinander verheirateter Eltern · Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Begriff ‚alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen‘ · Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms … · Urheberrecht

geografische Angabe · Markenrechtskonflikt · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Art. 14 Abs. 1 · vereinfachtes Eintragungsverfahren

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 · Verfolgungsverjährung · Frist

Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte · Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier … · Verbot missbräuchlicher Praktiken

Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …

Art. 8 und 15 · Zustand der Binnenoberflächengewässer · Keine Aufstellung und Umsetzung von Überwachungsprogrammen · Keine Unterbreitung zusammenfassender Berichte über diese …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Elterliche Verantwortung · Sorgerecht

Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Kombinierte Nomenklatur · Abschnitt XVII · Beförderungsmittel · Kapitel 87

Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des …

Unzulässigkeit

Nationale Rechtsakte mit Vorschriften zur Anwendung dieser … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts · Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Form einer Schokoladenmaus · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Form eines Hasen aus Schokolade · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Nichterfüllung des Vertrags · Zulässigkeit · Zahlung der Hauptforderung · Verzugszinsen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SEVE TROPHY · Ältere Gemeinschaftsbildmarken Seve Ballesteros Trophy und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Form eines Glöckchens mit rotem Band · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Form eines Rentiers aus Schokolade · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Übereinkommen von Aarhus · Richtlinie 2003/35/EG · Zugang zu Gerichten · Nichtstaatliche Umweltorganisationen

Richtlinie 91/414/EWG · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG · Zeitliche Geltung

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung [EWG] …

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge