912 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2009 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
912 Entscheidungen
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die … · Gewährleistung einer wirksamen Nachprüfung · Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der …
Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts · In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung
Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und … · Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ · Universitäten und Forschungsinstitute · Gruppe (‚consorzio‘) von Universitäten und Behörden
Art. 43 EG und 49 EG · Grundsatz der Gleichbehandlung · Unternehmenskonsortien · Verbot an ein ‚Consorzio stabile‘ (‚Festes Konsortium‘) und …
Nutzung von Insider- Informationen · Sanktionen · Voraussetzungen
Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß
Ausnahme, die einem Mitgliedstaat bewilligt worden ist · Verweigerung der Überprüfung durch die Kommission · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige … · Unzulässigkeit
Begriffe ‚Untertagedeponie‘, ‚Deponiegas‘ und ‚Eluat‘ · Verpflichtung, Auslöseschwellen festzulegen, ab denen von … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist in …
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …
Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks
Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen
Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist · Faires Verfahren · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens · Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des …
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Begriff ‚reglementierter Beruf‘ · Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen … · Nationale Lehrbefugnis · Hochschullehrer
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Tarifierung · Positionen 1515, 1517, 2106 und 3004 · Gelatinekapseln · Fisch-, Weizenkeim- und Schwarzkümmelöl
Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 · Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer … · Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder …
Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung
Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und c, 5 Abs. 2 Buchst. c, 6 Abs. 2 … · Tierische Nebenprodukte · Abfälle · Vergraben ohne vorherige Behandlung
Liste der Ausführer, die in den Genuss einer Begleichung … · Nichtaufnahme · Verjährung · Unzulässigkeit
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM
Zulässigkeit · Dringlichkeit
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …
Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Registrierung der Domäne ".co" als Domäne zweiter Stufe · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die …
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Kriterium des privaten Kapitalgebers
Einstellung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Antrag auf Überprüfung der Einstufung · Art. 31 Abs. 2 des Statuts
Art. 39 EG · Versagung der Aufnahme in den Juristischen … · Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen … · Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen …
Unvollständige Umsetzung
Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung · Kriterium des Wechsels der Tarifposition
Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie … · Zunächst keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff "Eutrophierung"
Richtlinie 2003/86/EG · Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ · Begriff ‚Familienzusammenführung‘ · Familiengründung
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord · Erfordernis der Staatsangehörigkeit des Flaggenstaats
Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie
Bau einer Produktionshalle für Referenzmaterialien · Ablehnung des Angebots eines Bewerbers · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse
Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen · Frist
Gemeinschaftswortmarke Stella · Früher eingeleitetes Widerspruchsverfahren, das auf diese … · Zulässigkeit · Art. 50 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …
Feuerungsanlagen · Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft · Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth …
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Richtlinie 79/409/EWG · Von der Schutzregelung abweichende Bestimmungen
