Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 2

Maßnahmen der beruflichen Bildung · Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör

Maßnahmen der beruflichen Bildung · Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör

Übernahme von Krankheitskosten · Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf vollständige … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im … · Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Interesse der Gemeinschaft

Ausdrückliche Ablehnung des Antrags auf Erstattung … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Erstattung … · Abgabebeschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarken Epican und Epican Forte · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke EPIGRAN · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Gemeinschaftsbildmarke Bahman · Kein Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Von den Gemeinschaftsorganen für eigene Rechnung vergebene … · Fehler im Bericht des Bewertungsausschusses · Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots des …

Gemeinschaftsbildmarke TIR 20 FILTER CIGARETTES · Kein Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Endgültige Benennung der Fernleitungsnetzbetreiber · Entscheidung, mit der größere neue Erdgasinfrastrukturen … · Veröffentlichungs-, Konsultations- und …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Anhang A · Erstattungsantrag · Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag · Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige …

Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 · Landwirtschaft · Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Art. 3 und 11 · Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ · Gerichtliches Verfahren · Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 Abs. 4 bis 6 · Haftdauer

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlendes individuelles Betroffensein

Familienbeihilfe · Versagung · Inländerin, die mit ihrem Kind in einem anderen …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schutz der Privatsphäre · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter … · Technische Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung … · Kontrollbefugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 …

Gemeinwohlverpflichtungen · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Unzulässigkeit

Nicht anfechtbare Handlung · Kein individuelles Betroffensein · Unzulässigkeit

Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Unzulässigkeit

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Beamte · Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2003