Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 3

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer … · Besteuerung der Gewinne bei der Muttergesellschaft

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit

Lieferung eines Grundstücks, auf dem ein teilweise … · Befreiung von der Mehrwertsteuer

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts

Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 · Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen · Ausgleichsanspruch bei Verspätung · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Beihilferegelung zugunsten von Qualitätsprogrammen der … · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter

Öffentliche Bauaufträge · Begriff · Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später … · Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer …

Verordnung zur Einstellung einer Interimsüberprüfung · Mindesteinfuhrpreis-Verpflichtungen · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Anwendung einer anderen als der bei der …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche … · Steuerpflichtige · Tätigkeiten oder Umsätze der "Registradores de la propiedad"

Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen · Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Ermittlung der Höhe der Geldbuße

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung · Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstands von …

Von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des … · Besteuerung mit Gesellschaftsteuer nach nationalem Recht · Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile nach dem … · Erhebung von Gesellschaftssteuer auf diese Erhöhung des …

Pflicht zur Begründung einer Entscheidung, ein Projekt …

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen · Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Keine Verlängerung eines befristeten Vertrags · Schadensersatzklage · Ursprung des Schadens · Begründungspflicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst

Richtlinie 89/105/EWG · Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 · Preisstopp

Richtlinie 89/105/EWG · Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 Abs. 1 · Preisstopp

Richtlinie 89/105/EWG · Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 · Preisstopp

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Öffentliche Rechtshilfebüros · Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens … · Begriff ‚unmittelbarer Zusammenhang‘ zwischen der …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Gültigkeit · Zusätzliche Anmerkung

Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens · Zeitpunkt des Fristbeginns

Kontrollregelung im Fischereisektor · Verordnung [EG] Nr. 894/97 · Art. 11 · Verordnung [EWG] Nr. 2241/87

Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und … · Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche …

Schnellwarnsystem · Zusätzliche Meldung · Zuständigkeit der nationalen Behörden · Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Vorsteuerabzug · Gemischt Steuerpflichtiger · Gegenstände und Dienstleistungen, die zugleich für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Fehlender Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 und 12 · Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der … · Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem …

Tarifierung · Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern · Beitritt Estlands · Übergangsmaßnahmen