Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung von Grundstücken · Verkauf vertraglicher Rechte, die in Rechte zur …

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Verfahrensregeln und Bewertungskriterien

Befreiung der Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der … · Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände, die …

Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen …

Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Ältere nationale Wort- und -bildmarken BOTOX · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Art. 213, 233 und 239 · Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schuldner für ein und … · Erlass von Einfuhrabgaben · Erlöschen der Zollschuld

Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Finanzielle Sanktionen · Verhängung eines Pauschalbetrags

Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Klage gegen den Geschäftsführer einer Vereinigung · Unzuständigkeit · Keine Durchführung des Vertrags · Erstattung der Vorschüsse

Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beförderung · Beförderungsverfahren 2008 · Entscheidung über die Vergabe von Punkten im … · Angabe der in früheren Beförderungsverfahren angesammelten …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 2204 und 2206 · Gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben · Vorhandener Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% bis 16,1 Vol.-%

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG

Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen … · Verstoß gegen das Urheberrecht · Unberechtigte Weitergabe von Know-how · Schadensersatzklage

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL · Ältere internationale Wortmarke LESTEROL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolute Eintragungshindernisse · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Geltungsbereich · Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen … · Gültigkeit · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit …

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts

Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den … · Begriff ‚wirtschaftliche‘ Einheit · Gemeinsame Kontrolle durch zwei unterschiedliche … · Entstellung der Klagegründe

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …

Ältere Marke DSB · Wortzeichen DSBW · Widerspruchsverfahren · Relatives Eintragungshindernis

Gemeinschaftswortmarke GASOLINE · Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EPCOS · Ältere nationale Bildmarke epco SISTEMAS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an … · Gemeinschaftsinteresse · Relevanter Markt

Änderung der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt · Rechtsakt mit allgemeiner Geltung · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Solaria · Ältere nationale Bildmarke SOLARTIA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Staatliche Genehmigungsgebühr · Teilweise Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Wind · Ältere nationale Bildmarke Wind · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird · Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweislast · Unschuldsvermutung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TOLPOSAN · Ältere international registrierte Wortmarke TONOPAN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Stillschweigende Zugangsverweigerungen · Ausdrückliche Zugangsverweigerungen

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die grüne Facetten … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …

Beamte · Einstellung · Stellenausschreibung · Ablehnung einer Bewerbung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009