Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 3

Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für den …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Anwendungsbereich · Verkauf von Opernkarten ohne zusätzlich erbrachte Leistungen

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand · Nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN ELEPHANT · Relatives Eintragungshindernis · Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale …

Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten …

Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum … · Arbeitsbedingungen · Keine fristgerechte Umsetzung

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · MP3/Media-Player

Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in … · Entfernen der Verpackung von diesen Waren · Richtlinie 89/104/EWG · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Absolutes Eintragungshindernis · Keine originäre Unterscheidungskraft · Keine Unterscheidungskraft durch Benutzung · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. …

Art. 13 Abs. 2 Buchst. d · Begriff der Beamten "gleichgestellten Personen" · Arbeitsvertrag mit einer Behörde

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Gemeinschaftswortmarke NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC · Ältere nationale Bildmarken la PERLA · Relatives Eintragungshindernis · Schädigung des Rufs

Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund des Zusammenhangs …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Vertrag über eine Frachtschiffsreise

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten …

Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …

Umweltsteuer · Erstzulassung · Gebrauchtwagen · Art. 110 AEUV · Nichtdiskriminierung

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 11 Abs. 1 und 2 · Einleiten von industriellem Abwasser in die Sammelsysteme … · Erfordernis einer vorherigen Regelung und/oder einer …

Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 6 Abs. 2 · Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft · Begriff ‚nur … eine Art von Waren‘

Richtlinie 89/48/EG · Anerkennung von Diplomen · Begriff der Berufserfahrung

Richtlinie 98/5/EG · Art. 8 · Verhinderung von Interessenkonflikten · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung · Art. 54 Abs. 6

Ziff. 4.2.5 · Markt für Malz · Keine normalen Absatzmöglichkeiten · Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt …

Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 3 · Vermittlung von Krediten · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Vorliegen von zwei eigenständigen Dienstleistungen oder …

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des … · In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen

Anerkennung der Hochschuldiplome · Umweltingenieur · Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte … · Anwendbarer Anerkennungsmechanismus

Gemeinsamer Zolltarif · Erhebung von Einfuhrzöllen · Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel · Pilzkonserven

Richtlinie 2004/38/EG · Begriff ‚Berechtigter‘ · Art. 3 Abs. 1 · Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf …

Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute · Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5, 73, 74 und 79 · Bildmarke A+ · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke … · Zurückweisung des Widerspruchs

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Etikettierung · Zusatz des Wortes ‚rein‘ oder des Ausdrucks ‚reine …

Ältere Gemeinschaftsbildmarke gotcha · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Nichterfüllung des Vertrags · Erstattung der Vorschüsse -Verzugszinsen · Versäumnisverfahren