Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 4

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke R10 · Nicht eingetragene nationale Wortmarke R10 · Übertragung der nationalen Marke · Verfahrensfehler

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für … · Begriff ‚Werbung‘ · Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben · Im Internet zugängliche Angaben

Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der … · Methode zur Angleichung · Art. 65 des Beamtenstatuts · Art. 1 und 3 bis 7 des Anhangs XI des Statuts

Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke ENERCON · Widerspruch des Inhabers der Wortmarke TRANSFORMERS ENERGON · Zurückweisung der Anmeldung

Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und … · Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat · Strafrechtliche Verurteilungen

Handlungen der Organe · An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARTESA NAPA VALLEY · Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 56 EG und 58 EG · Dividendenbesteuerung · Steuerabzug an der Quelle · Nationale Steuervorschriften, nach denen an …

Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Aufforderung zur Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse · Grundsatz der Streitverkündung · Verteidigungsrechte und Recht auf ein faires Verfahren

Richtlinie 90/425/EWG · Vorläufige nationale Regelung zum Schutz vor der … · Anwendung dieser Regelung vor Inkrafttreten der ein solches … · Anwendung dieser Regelung auf zwei Produkte, für die eine …

Zulässigkeit · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 10, 13 und 20 · Entscheidung der Kommission, die Prüfung der Beschwerde …

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern … · Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen

Bausektor · Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer … · Rechtfertigung

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Universitätsprofessoren · Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. … · Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des …

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …

Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots · Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im … · Frist für den Beginn des Transports des Gegenstands an den …

Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung · Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von … · Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung · Irreführende Werbung

Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin · Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur …

Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und … · Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie · Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie … · Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 sowie (EG) Nr. … · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Familienleistungen · Drittstaatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und mit …

Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und … · Begriff ‚Bau‘ · Verlängerung der Betriebsgenehmigung

Nichtigkeitsklage · Frist · Verspätete Klage · Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen …

Ne bis in idem · Europäischer Haftbefehl · autonomer Unionsrechtsbegriff · Vollstreckungsausnahme · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Missbräuchliche Klauseln · Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Effektiver Jahreszins · Amtsamtliche Prüfung

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Beihilfen zur Olivenölerzeugung · Beihilfen für Futterflächen

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Regelung einer Produktionsbeihilfe im Sektor … · Außerordentliche Stützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Prämienregelung für Tabak

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a und 10 · Begriff ‚schwangere Arbeitnehmerin‘ · Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …

Langfristige Ausschließlichkeitsvereinbarungen über die … · Entscheidung der Kommission · Bestimmten Tankstellen eingeräumtes Rückkaufsrecht · Lieferbedingungen von Repsol

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden … · Jagd

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Art. 40 Abs. 5

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien … · Energias de Portugal · Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff …

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraphen 3 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Rechtshängigkeit · Hauptsacheverfahren bezüglich des Sorgerechts für ein Kind …

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘

Kombinierte Nomenklatur · Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig …