Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 5

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Auf dem Markt der Zusatzkrankenversicherungen tätige … · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Produktionsbeihilfen für Verarbeiter von Tomaten · Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume · Verhältnismäßigkeit

Nationale Beschränkungen · Expresszustellunternehmen · Nationale Genehmigungsregelung

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · verwaltungsrechtliche Sanktion · Unregelmäßigkeit · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Mitwirkung an Unregelmäßigkeit

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Einziehung von Forderungen · Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOTUMAX · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BOTOX · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten · Übergangsbestimmungen · Zeitliche Geltung · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes

Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 · Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und … · Ausnahmen · Kritische Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402

Marken · Richtlinie 89/104/EWG · Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine …

Juristische Personen, die in einem zum Europäischen … · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien · Verweigerung der Befreiung

Rechtsangleichung · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungssystem · Vertrag über eine freiwillige Versicherung · Unanwendbarkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FREE · Ältere nationale Wortmarke FREE und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 · Bildmarke Gallecs · Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken GALLO … · Zurückweisung des Widerspruchs

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Clina · Ältere Gemeinschaftswortmarke CLINAIR · Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Begründungspflicht

Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten · Begründungspflicht

Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum … · Gültigkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Von einer Unternehmensgruppe bewirkte Leasingumsätze mit …

Rechnungsabschluss · Haushaltsjahr 2006 · Beginn der Anwendung des Art. 32 Abs. 5 Unterabs. 1 der … · Bindungswirkung einer einseitigen Protokollerklärung der …

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Reinigungstätigkeiten

Belastungsanzeige zwecks Rückforderung eines Zuschusses · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Verspätete Klageerhebung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortzeichen ‚Kids Vits‘ · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke … · Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls … · Art. 4 Nr. 6

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Begriff des Opfers · Juristische Person

Richtlinie 89/686/EWG · Persönliche Schutzausrüstungen · Beschluss 93/465/EWG · CE-Kennzeichnung

Art. 2 Abs. 8 · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein … · Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, diese …

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen im Rahmen des TACIS-Programms … · Antrag auf Zugang im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit … · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für …

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer … · Übergang einer Betriebsgesellschaft

Arbeitszeitgestaltung · Polizisten der Gemeindepolizei · Richtlinie 93/104/EG · Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG …

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit der Bewilligung eines … · Von einem Dritten stammende Dokumente · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Werbung · Medizinische Zeitschrift · Angaben, die nicht in der Zusammenfassung der Merkmale des …

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit … · Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung … · Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser … · Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission …

Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29

Familienleistungen · Antikumulierungsvorschriften · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute · Einsatzdienst

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 1, 3 und 17 · Anwendungsbereich