Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 6

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Begriff ‚alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen‘ · Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms … · Urheberrecht

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen · Begriff der beihilfefähigen Fläche

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer …

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 73 · Litzen und Kabel aus Stahl · Position 7312

Nicht fristgerechte Umsetzung

Netze und Dienste · Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 · Benennung der zum Universaldienst verpflichteten Unternehmen · Fehlerhafte Umsetzung

Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke acsensa · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 98 Abs. 1 · Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot … · Territoriale Reichweite

Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit

Von Ingenieuren durchgeführte Forschungs- und … · Bestimmung des Ortes der Dienstleistungserbringung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Garantien in Bezug auf den Betrieb des neuen europäischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Nichteinhaltung des Vertrags · Rückerstattung von Vorschüssen · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Verkaufsförderungssystem · Kundenbindungsprogramm, das dem Kunden die Möglichkeit … · Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der … · Zahlungen des Händlers an den Programmmanager, der die …

Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern · Ansammlung von Kapital · Übertragung von Wertpapieren

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 · Nationale Regulierungsbehörde · Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke STRATEGI · Ältere nationale Wortmarke Stratégies · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der Benutzung der älteren Marke

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden

Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Kinder unverheirateter Eltern

Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …

Regionale Einheit · Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Verlust einer Einstellungschance · Vorbehalt des Verfahrensmissbrauchs · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen …

Begriff ‚Warenmuster‘ · Begriff ‚Geschenke von geringem Wert‘ · Musikaufnahmen · Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke medidata · Ältere nationale Wortmarke MeDiTA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsbildmarke GRANUflex · Frühere Gesellschaftsbezeichnung und früherer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 2 und 5 · Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter … · Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter …

Beitritt eines neuen Mitgliedstaats · Recht auf Vorsteuerabzug · Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf … · Geschäftspartner mit Sitz in einem als ‚Steuerparadies‘ …

Qualität der Badegewässer · Nicht fristgerechte Umsetzung

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

Bildmarke QWIK TUNE · Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags …

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 · Fehlerhafte Umsetzung

Recht auf Vorsteuerabzug · Neue nationale Regelung · Anforderungen an den Inhalt der Rechnung · Rückwirkende Anwendung

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte · Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier … · Verbot missbräuchlicher Praktiken