Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 7

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Nachprüfungsverfahren · Schadensersatzklage · Rechtswidrige Zuschlagserteilung · Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines …

Stützungsregelungen -Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 143ba · Spezielle Zahlung für Zucker · Gewährung

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 49 EG bis 55 EG · Kraftfahrzeuge · Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlen von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 …

Vertretung einer Partei durch einen Anwalt, der kein … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Gemeinschaftswortmarke FOODLUBE · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Seroslim · Ältere Gemeinschaftswortmarke SEROSTIM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftliche Ausschreibungsverfahren · Dienstleistungen der elektronischen Veröffentlichung · Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das … · Verjährungsfristen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 91/414/EWG · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG · Zeitliche Geltung

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss von … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke i GAI · Nationale Wortmarke YGAY sowie Gemeinschaftsbild- und … · Relative Eintragungshindernisse · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern … · Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DOMINIO DE LA VEGA · Ältere Gemeinschaftsbildmarke PALACIO DE LA VEGA · Bestehen von Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung · Inhaber des Rechts auf Elternurlaub · Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Richtlinie 2001/23/EG · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines …

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails

Art. 8 Abs. 4 · Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD · Widerspruch · Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Gemeinschaftsmarke · Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke · Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der … · Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines …

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen …

Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Definition der betroffenen Ware · Verteidigungsrechte · Beratender Ausschuss · Begründungspflicht

Bedingung für die Inbetriebnahme neuer Schiffe … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anwendung der für … · Art. 4 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 718/1999

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Sorvir · Ältere Gemeinschaftswortmarke NORVIR · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung · Unzulässigkeit

Französischsprachiger Verlag · Entscheidung, den Zusammenschluss unter der Bedingung einer … · Nichtigkeitsklage eines nicht zum Zuge gekommenen … · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ENERCON · Ältere Gemeinschaftswortmarke ENERGOL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke smartWings · Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Technische Prüfung · Ermessen des CPVO · Einwendungen · Art. 55 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Markt für Industriesäcke · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke · Ältere nationale Wortmarke OLTEN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beihilfen für die Restrukturierung und die Privatisierung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Wirtschaftliche Kontinuität zwischen zwei Gesellschaften · Bestimmung des tatsächlichen Empfängers einer Beihilfe zum …