Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 8

Französischsprachiges Verlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Entscheidung über die Zulassung des Käufers der … · Nichtigkeitsklage eines nicht ausgewählten Käuferkandidaten

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Änderungen · Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke P&G PRESTIGE BEAUTE · Ältere nationale Bildmarken Prestige · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Änderungen · Verordnung Nr. 1 · Art. 27, 28 und 29 Abs. 1 des Statuts

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX · Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA … · Relatives Eintragungshindernis · Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten …

Antrag auf Ausweisung von Human Fibrinogen als Arzneimittel … · Pflicht, die Ausweisung vor Stellung des Antrags auf … · Entscheidung der EMA in Bezug auf die Gültigkeit des Antrags

DV-Dienste · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Zuschlagskriterien und Unterkriterien

Informatikdienstleistungen für Softwareprogrammierung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Unterscheidungskraft · Marke in Form eines einzelnen Buchstabens

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Archer Maclean's … · Ältere nationale Wortmarke Merkur · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Einschränkung des von der Markenanmeldung erfassten …

Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom … · Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 · Verteidigungsrechte · Diskriminierungsverbot

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung

Antrag auf Ausweisung des Arzneimittels ‚Spezieller … · Entscheidung der Kommission, mit der die Ausweisung als …

Freistellung für Nordirland · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Ernsthafte Schwierigkeiten · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Organisation von Sitzungen und Konferenzen · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Begründungspflicht

Verordnung [EG] Nr. 6/2002 · Klagefrist · Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verletzung einer Verpflichtung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 …

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Informatikdienstleistungen für das Management und die … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Begründungspflicht

Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und … · Geldbuße

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE · Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Acumed · Ältere nationale Wortmarke AQUAMED ACTIVE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ICEBREAKER · Ältere nationale Wortmarke ICEBERG · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Anmeldung des Wortzeichens SCORPIONEXO als … · Ältere nationale Bildmarke ESCORPION · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter … · Richtlinie 2008/58/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung [EG] Nr. 790/2009

Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung · Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von … · Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung · Irreführende Werbung

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung von Grundstücken · Verkauf vertraglicher Rechte, die in Rechte zur …

Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate … · Richtlinie 2008/58/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung [EG] Nr. 790/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 61 A NOSSA ALEGRIA · Ältere nationale Wortmarke CACHAÇA 51 und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …

Widerspruch des Inhabers insbesondere der … · Zurückweisung des Widerspruchs

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Universitätsprofessoren · Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. … · Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a und 10 · Begriff ‚schwangere Arbeitnehmerin‘ · Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …