Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 9

Ermittlung des Marktwerts · Förmliches Prüfverfahren · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung · Art. 54 Abs. 6

Nicht ordnungsgemäße Anträge · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris

Entscheidung der Kommission · Abstellung einer abgestimmten Verhaltensweise · Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung

Handlung, die von Einzelnen nicht angefochten werden kann · Unzulässigkeit

Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss von … · Unterbliebene Umsetzung oder unterbliebene Mitteilung der …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Vertreter der Arbeitnehmer · Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Verordnung (EG) Nr. 1227/2000

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schreiben, mit dem die Ergebnisse einer Finanzprüfung … · Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über … · Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 … · Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen … · Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die …

Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin · Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung · Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und … · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Abfallbewirtschaftung · Mineralgewinnung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Zollkodex · Art. 212a -Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 292 · Verordnung (EG) Nr. 88/97

Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ …

Richtlinie 79/7/EWG · Grenzgänger · Berechnung der Renten

Zollunion · Übergangsmaßnahmen · Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter … · Ware, die am Tag des Beitritts der Republik Lettland in der …

Drogenausgangsstoffe · Kontrolle und Überwachung innerhalb der Union · Überwachung des Handels zwischen der Union und Drittländern · Sanktionen

Nicht fristgerechte Umsetzung

Schreiben, mit dem die Ergebnisse einer Finanzprüfung … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Fehlende Dringlichkeit

Zur Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und … · Umsetzungs- und Rückstufungsentscheidung · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Keine fristgerechte vollständige Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Art. 33 · Zollwert der Waren · Einbeziehung der Zölle · Lieferbedingung ‚Delivered Duty Paid‘

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 859

Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …

Umsetzungsmaßnahmen

Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich

Recht auf Vorsteuerabzug · Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der …

Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung