Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 10

Gültigkeit · Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GRAIN MILLERS · Älterer deutscher Handelsname Grain Millers und seine … · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13 · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer … · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 78 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 81 der …

Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen Wortmarke … · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags

Beamte · Altersrente · Zusammenrechnung von Versicherungszeiten · Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Art. 40 Abs. 5

Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 bis 7 · Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit … · Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Erforderlichkeit der Beihilfe · Positive externe Effekte · Begründungspflicht

Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …

Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. … · Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei … · Nationales Recht, das aus diesem Grund die …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus … · Frist für die Geltendmachung · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus

Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser … · Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung · Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Formerfordernisse · Offensichtliche Unzulässigkeit

Erbringung von IT-Beratungsdiensten · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage -Zuständigkeit des Gerichts · In den Verdingungsunterlagen festgelegte Zuschlagskriterien

Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im … · Beurteilungszeitraum 2005 · Anwendbare Regelung · Rubrik ‚Potenzial‘

Formerfordernisse · Offensichtliche Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke stabilator · Ältere Gemeinschaftswortmarke STABILAT · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Kündigung des Vertrags · Klage gegen Gesellschafter · Unzulässigkeit · Rückzahlung von Vorschüssen

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Anwendungsbereich · Mehrwertsteuerbefreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens in Bezug auf einen … · Verweigerung des Zugangs

Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer … · Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des … · Kündigung · Rückerstattung der gezahlten Beträge

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke M PAY · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarken MPAY24 · Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARLO RONCATO · Nicht eingetragene nationale Bildmarken RV RONCATO und … · Ältere nationale Bildmarke RV RONCATO und ältere nationale … · Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung der …

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Luftverkehr · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den … · Zugangsschranken

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls … · Art. 4 Nr. 6

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Richtlinie 98/44/EG · Art. 9 · Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische …

Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs

Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff "Vorteil" · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Definition des Marktes · Erheblicher Wettbewerbsdruck

Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff "Vorteil" · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France … · Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 · Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer … · Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder …

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Art. 30 Abs. 2 · Übertragbarkeit von Telefonnummern · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden · Direkte Gebühr für die Verbraucher

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Widerrechtliches Verbringen des Kindes · Vorläufige Regelung in Bezug auf die ‚elterliche …