Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 11

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission

Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens · Schutz der Angaben

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG · Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des … · Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt … · Keine tatsächliche Kapitalzuführung

Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der … · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit … · Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 · Unmittelbare Wirkung · Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Begriff des Opfers · Juristische Person

Direkte Besteuerung · Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Ältere Marke ‚sensixx‘ · Wortzeichen ‚Centrixx‘ · Relatives Eintragungshindernis

Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD · Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der Benutzung der älteren Marke

Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und … · Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie · Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie … · Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Einstellung von Sachverständigen im Rahmen von … · Begutachtungsaufgaben · Maßnahme der Kommission betreffend die Zahl der … · Aufhebungsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 · Aufnahme einer Organisation in die Liste der an …

Belastungsanzeige · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Metromeet · Ältere nationale Wortmarke meeting metro · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinsamer Zolltarif · Erhebung von Einfuhrzöllen · Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel · Pilzkonserven

Ufficio di Alba (C-338/08) und General Beverage Europe BV … · Ufficio di Torino 1 (C-339/08

Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum … · Gültigkeit

Richtlinie 98/71/EG · Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen · Art. 17 · Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und …

Rindfleisch · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für … · Voraussetzungen der Gewährung

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für … · Rechtfertigung

Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit

Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke Barbara Becker · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARBON CAPITAL MARKETS · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CARBON CAPITAL MARKETS … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 · Nationale Regulierungsbehörde · Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie

Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Nationale Regelung, die die Vorrangigkeit eines … · Art. 67 AEUV · Freizügigkeit

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das … · Älteres internationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke JOSE PADILLA · Ältere Marken und älteres Zeichen JOSE PADILLA · Relative Eintragungshindernisse · Keine notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der …

Beurteilung · Verspätete Erstellung von Beurteilungen · Gegenstand der Klage · Verspätete Beantwortung von Beschwerden

Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten im … · Schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und … · Art. 39 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 1260/1999 · Berechtigtes Vertrauen

Richtlinie 91/676/EWG · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete

Einfuhr von nicht verbrauchsteuerpflichtigem Rohtabak im … · Verarbeitung zu Schnitttabak · Beförderung zwischen Mitgliedstaaten · Begleitdokument

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Berichte der von der Europäischen Union in das Gebiet von … · Übergangsmaßnahme · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 221 Abs. 3 und 4 · Nacherhebung der Zollschuld · Verjährung

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8

Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der … · Verspätete Zahlung der aus diesen Abgaben bestehenden …