Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 12

Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder … · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling …

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen

Ermäßigter Steuersatz · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 15 · Prozesskostenhilfe

Verordnung [EG] Nr. 1347/2000 · Art. 2, 42 und 46 · Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit für Ehesachen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen

Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Existenz des Adressaten der Entscheidung · Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage …

Beitritt zur Europäischen Union · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KREMEZIN · Ältere internationale Wortmarke KRENOSIN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern · Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausschluss von Decodern für den Empfang von …

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Absolutes Eintragungshindernis -Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Nationale Regelung, die das Klagerecht gegen Entscheidungen … · Nichtumsetzung der genannten Bestimmung innerhalb der …

Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten · Übergangsbestimmungen · Zeitliche Geltung · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes

Nationales Gesetz, das die Möglichkeit vorsieht, vor …

Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …

Absehen von der Nacherhebung · Antidumpingzölle · Keine offensichtliche Fahrlässigkeit · Komplexität der Regelung

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Damit eng verbundene Umsätze · Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art wie …

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung · Schutzregelung · Ferienanlage "Is Arenas

Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung

Richtlinie 2006/12/EG · Richtlinie 80/68/EWG

Wortmarke ATLAS TRANSPORT · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 15 und Art. 50 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Beurteilung des Schadens

Betrieb eines elektronischen … · Ausgleich für Kosten der Gemeinwohldienstleistung · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren betreffend einen … · Verordnung [EG] Nr. 4064/89 · Verordnung [EG] Nr. 139/2004

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIOJAVINA · Ältere Gemeinschaftskollektivbildmarke RIOJA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und … · Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat · Strafrechtliche Verurteilungen

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und … · Befreiung der Beförderung von Organen und dem menschlichen … · Begriffe ‚Lieferung von Gegenständen‘ und ‚Dienstleistung‘

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen im Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …

Höhere Abgaben auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge … · Besteuerung nach Maßgabe des Herstellungsjahrs und des … · Begriff ‚gleichartige inländische Waren‘

Ungleichbehandlung · Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde …

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer … · Übergang einer Betriebsgesellschaft

Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Begriff ‚in den Verkehr gebrachte Ware‘

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin · Eintragung bei der Berufskammer eines anderen …

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PROCAPS · Ältere nationale und internationale Wortmarken PROCAPTAN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …