Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 13

Art. 2 Abs. 8 · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein … · Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, diese …

Richtlinie 2005/36/EG · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘

Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage · Offensichtliche Unzulässigkeit

Gemeinsamer Rahmen für die Auswahl und Genehmigung von … · Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage

Sprachenregelung des Gerichtshofs · Offensichtliche Unzulässigkeit

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Art. 14 Abs. 3 · Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Effektivität · Mit einem Formfehler behaftete Rückforderungsbescheide

Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Anwendbarkeit auf Verkehrsteuern

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen … · Meistbegünstigungsklausel · Unmittelbare Wirkung · Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland

Art. 78, 79, 83 und 86 · Besteuerungsgrundlage · Verkauf eines Kraftfahrzeugs · Einbeziehung einer Gebühr für nicht zugelassene …

Art. 18 EG und 49 EG · Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer · Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in … · In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang

Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste … · Art. 12 Abs. 4 · Vorhaben in Bezug auf den Ausbau eines Feldwegs

Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes … · Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht · Keine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit und … · Zuständigkeitsbegründende Einlassung

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung von Zahlungsansprüchen · Endgültige Übertragung

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 84, Anmerkung 5 B · Adapter, der einen Memory-Chip enthält und die Verbindung … · Positionen 8471, 8473 und 8536

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Kupferinstallationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Konkrete Auswirkung auf den Markt

Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage -Art. 60 EG und Art. 301 EG als … · Begründungspflicht

Gemeinschaftsbildmarke EDUCA Memory game · Ältere nationale und internationale Wortmarken MEMORY · Relatives Eintragungshindernis · Fehlende Ähnlichkeit der Zeichen

Gemeinschaftswortmarke MEMORY · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Geldbußen · Kupfer-Installationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung

Kupfer-Installationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung · Unterbrechung der Teilnahme

Kupfer-Installationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung · Geldbußen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Kupfer-Installationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung · Geldbußen

Projekt zu den makroökonomischen und urbanen Entwicklungen … · Schaden infolge einer Vertragsänderung, die das System der …

Kupferinstallationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Größe des betreffenden Marktes

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Vertrag über eine Frachtschiffsreise

Art. 24 · Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller … · Beruf des Wirtschaftsprüfers · Verbot der Kundenakquise

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Klagefrist · Fristbeginn · Unzulässigkeit

Antrag auf Aussetzung der Durchführung des angefochtenen … · Gemeinschaftsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Gemeinschaftswortmarke CANNABIS

Nichterlass von Vorschriften, aufgrund deren die …

Europäischer Zementmarkt · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Harmonisierte Norm für Zement · Verbindlichkeit

Streichung

Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass ein Bewerber … · Weigerung der Kommission, einer prozessleitenden Maßnahme …

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem … · Ältere nationale Bildmarke · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines älteren Zeichens in dem …