Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 14

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke star foods · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken STAR SNACKS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Weinmarken, die geografische Angaben enthalten · TRIPS-Übereinkommen · Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen · Begriff der beihilfefähigen Fläche

Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Begründungspflicht

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Art. 6 Nr. 1 · Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem … · Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme …

Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes … · Art. 22 Abs. 2 · Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung … · Begriff ‚Schaden‘

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Vertreter der Arbeitnehmer · Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Unterlassung der Kommission, ein … · Unterlassung der bulgarischen Regierung, im Rahmen eines … · Ersatz des vermeintlich aufgrund dieser Untätigkeiten … · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Städtisches Pilotprojekt zur Errichtung eines Netzwerks von … · Begriff der Unregelmäßigkeit · Beihilfefähige Ausgaben

Anbieter von Breitband-Internetzugangsdiensten · Verpflichtung, die Tarife der … · Fehlen einer Marktanalyse

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer …

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 2 und 5 · Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter … · Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter …

Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots · Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im … · Frist für den Beginn des Transports des Gegenstands an den …

Unterscheidungskraft · Marke in Form eines einzelnen Buchstabens

Dienstleistungskonzessionen · Gemischter Vertrag · Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines … · Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den …

Art. 98 Abs. 1 und 2 · Dienstleistungen von Bestattungsinstituten · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung …

Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens … · Antrag auf Verpflichtung der Kommission im Wege der … · Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der … · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Handel mit Robbenerzeugnissen · Einfuhr- und Verkaufsverbot · Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Entscheidung über die Nichtaufnahme von Diphenylamin in … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der …

Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 … · Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später … · Zollkodex-Durchführungsverordnung · Art. 867a

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 2

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé · Stillhaltebestimmung · Inländische Abgabe · Bananen

Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …

Juristische Personen, die in einem zum Europäischen … · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien · Verweigerung der Befreiung

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails

Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte … · Position 3926 · Position 6116

Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung … · Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren · Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren · Art. 9 des Assoziierungsabkommens

Richtlinie 89/686/EWG · Persönliche Schutzausrüstungen · Beschluss 93/465/EWG · CE-Kennzeichnung

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Bestimmung des Marktes

Anmeldung der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke Claro · Ältere Gemeinschaftswortmarke CLARO · Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten … · Art. 59 und 62 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 60 …

Europäischer Markt der Garne für die Automobilindustrie · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. …

Anmeldungen der Gemeinschaftswortmarken UNIWEB und … · Ältere nationale Wortmarken UNIFONDS und UNIRAK und ältere … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke unibanco · Ältere nationale Bildmarken UniFLEXIO, UniVARIO und UniZERO · Verspätete Vorlage von Schriftstücken · Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. …

Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE · Nichtigkeitsverfahren · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten …