940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
940 Entscheidungen
Wegen nicht fristgemäßer Einziehung gegenüber der … · Begriff der finanziellen Folgen · Berücksichtigung der Zinsen · Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
Art. 28b Teil A Abs. 2 · Recht auf Vorsteuerabzug · Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen … · Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung …
Feuerungsanlagen · Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft · Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth …
Schenkungsteuer · Bebautes Grundstück · Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …
Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die … · Grundsatz der Gleichbehandlung
Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der … · Definitionen · Begriffe ‚Wald‘ und ‚andere Holzflächen‘ · Geltungsbereich
Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit
Öffentliche Baukonzessionen · Bekanntmachungspflichten · Umfang der Pflichten · Vergabebekanntmachung
Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste
Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …
Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ …
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Fitcoin · Ältere nationale, internationale und … · Relatives Eintragungshindernis · MaßgeblicheVerkehrskreise
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Thai Silk · Ältere nationale Bildmarke, die einen Vogel darstellt · Zulässigkeit der Klage · Absolutes Eintragungshindernis
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Fehlen einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. …
Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …
Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 78 der Verordndung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 81 der …
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …
Gleichbehandlung · Besondere Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren … · Verjährungsfrist · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Tagegeld · Grundsatz der Gleichbehandlung
Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung
Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom … · Änderung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks
Gemeinschaftswortmarke EGLÉFRUIT · Ältere Gemeinschaftswortmarke UGLI und ältere nationale … · but the affliction is only skin deep · Relatives Eintragungshindernis
Begriff ‚Warenmuster‘ · Begriff ‚Geschenke von geringem Wert‘ · Musikaufnahmen · Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken
Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Familienleistungen · Antikumulierungsvorschriften · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72
Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …
Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …
Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen
Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 · Landwirtschaft · Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte
Keine richtlinienkonforme Umsetzung
Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG · Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form … · Widerruf
Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der …
Art. 30 Abs. 2 · Übertragbarkeit von Telefonnummern · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden · Direkte Gebühr für die Verbraucher
Rechtsangleichung · Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG
Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BILLY'S Products · Ältere Gemeinschaftswortmarken BYLY und byly · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke YoKaNa · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und nationale Bildmarke YOKONO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot
Rückforderung für rechtswidrig erklärter staatlicher … · Anwendung der Zinseszinsregelung · Bestätigende Handlung · Unzulässigkeit
Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Fehlende Dringlichkeit
Marken · Internet · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers …
Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Gewährung … · Verweigerung einer Subvention · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Verlust einer Chance
Programm zur Raumplanungsgestaltung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse
Art. 13 und 132 · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Gewalt · Tätigkeiten
Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission
