Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 16

Nicht fristgerechte Umsetzung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarken Golden Eagle und … · Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG · Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des … · Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt … · Keine tatsächliche Kapitalzuführung

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Öffentliche Bauaufträge · Begriff · Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später … · Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer …

Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die mit Marken identisch oder … · Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 Abs. 1

Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen · Frist

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke Barbara Becker · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HUNAGRO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke UNIAGRO · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie · Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Waren

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort eliza · Ältere Gemeinschaftswortmarke ELISE · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie · Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Waren

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Suchmaschine · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen … · Richtlinie 89/104/EWG

Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Gemeinsame Marktorganisation für Bananen · Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Mirtillino · Ältere Gemeinschaftswortmarke MIRTO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Bietendes Konsortium

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Kollision

Gemeinschaftsmarke · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Zurückweisung der Anmeldung

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Verordnung (EG) Nr. 1227/2000

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Vorhaben betreffend die Vorbereitung auf die Einführung des … · Entscheidung, mit der die Rückzahlung des gezahlten … · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen … · Vereinigung · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Anhang H · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Begriff der ‚Eintrittsberechtigung zu einem Kino‘ · Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Begriff "öffentliche Wiedergabe"

Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale … · Relative Eintragungshindernisse · Fehlende Berücksichtigung eines Arguments

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beschränkung · Berufsfußballspieler · Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als …

Schiedsklausel · Einziehungsanordnung · Belastungsanzeige · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten … · Verbot

Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission · Nationale Gerichte · Antrag auf Rückforderung der rechtswidrig eingeführten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Richtlinie 85/337/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 96/61 · Integrierte Vermeidung und Verminderung der …

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Begründungspflicht

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen