Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 17

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die … · Sanierungsmaßnahmen

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Beschreibender Charakter

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Richtlinie 98/44/EG · Art. 9 · Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische …

Wortmarke NATURE WATCH · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Verursacherprinzip · Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Richtlinie 91/676/EWG · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete

Individuelle Behandlung · Stichprobe · Verteidigungsrechte · Gleichbehandlung

Rechnerische Ermittlung des Normalwerts · Ausfuhrpreis · Verteidigungsrechte · Schädigung

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AVANZALENE · Ältere Gemeinschaftswortmarke AVANZ · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Art. 4 und 5 · Abfallbewirtschaftung · Bewirtschaftungsplan · Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Inkrafttreten des neuen Statuts · Übergangsvorschriften für die Einstufung in die … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Wohlerworbene Rechte

Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …

Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke · Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals · Ältere dreidimensionale Gemeinschaftsmarke in Form einer … · Relatives Eintragungshindernis

Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder … · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling …

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Individuelle Behandlung · Stichprobe · Unterstützung des Antrags durch den Wirtschaftszweig der …

Richtlinie 2003/86/EG · Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ · Begriff ‚Familienzusammenführung‘ · Familiengründung

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Fehlerhafte Umsetzung · Besondere Schutzgebiete · Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt · ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke CAPOL · Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Verwechslungsgefahr

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Stichprobenauswahl · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Verteidigungsrechte

Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von … · Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung · Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Begründungspflicht · Ernsthafte Schwierigkeiten

Entscheidung, mit der die Beihilfe für teilweise … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke A+ · Ältere Gemeinschaftswortmarke AirPlus International · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …

Informationsdienstleistungen · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen des Flüchtlingsstatus · Art. 11

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem … · Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten … · Rechtsanwaltskanzlei · Wortzeichen ‚COLOR EDITION‘

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Mehr als 30 Monate alte Rinder · Schlachtung unter normalen Bedingungen · Fleisch für den menschlichen Verzehr

Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse … · Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 · Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und … · Verarbeitungserzeugnisse

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer … · Besteuerung der Gewinne bei der Muttergesellschaft

Verbrennungsanlage · Mitverbrennungsanlage · Aus einer Vergaseranlage und einem Kraftwerk bestehender … · Verbrennung von ungereinigtem Gas, das durch die thermische …

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …