Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 18

Assoziierungsabkommen EG-PLO · Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren … · Zweifel am Ursprung der Waren · Ermächtigter Ausführer

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Ermittlung des Marktwerts · Förmliches Prüfverfahren · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen

Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen … · Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung · Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen … · Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung … · Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke James Jones · Ältere Gemeinschaftswortmarke JACK & JONES · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Dem CdT obliegende Verpflichtung, einen Beitrag für die … · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung ohne Rechtswirkungen gegenüber Dritten · Offensichtliche Unzulässigkeit

Offensichtliche Unzuständigkeit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft · Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 3 der Verordnung …

Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung · Siliciumblöcke mit Ursprung in China

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Art. 25 des Anhangs I des Abkommens · Art. 63 AEUV und Art. 64 Abs. 1 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats, deren …

Reprografietätigkeit · Begriffe ‚Lieferung von Gegenständen‘ und ‚Dienstleistung‘ · Unterscheidungskriterien

Ermäßigter Steuersatz · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 15 · Prozesskostenhilfe

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Richtlinie 2002/14/EG · Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz und durch Tarifvertrag · Wirkungen des Tarifvertrags für einen Arbeitnehmer, der … · Art. 7

Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Vertrag bezüglich eines Projekts zur Gewährleistung der … · Nichterfüllung des Vertrags · Kündigung des Vertrags

Abschlussprüfung und Annahme des Abschlussberichts · Rein vertragsbezogene Handlung · Unzuständigkeit · Kein unmittelbares Betroffensein

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Fehlende Dringlichkeit

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Zurückweisung der Anmeldung · Wortmarke Patentconsult · Absolutes Eintragungshindernis

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung von Zahlungsansprüchen · Endgültige Übertragung

Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung · Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

Art. 1 · Seeschifffahrt · Häfen von allgemeinem Interesse · Hafengebühren

Nichtumsetzung oder unterbliebene Mitteilung der nationalen …

Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen · Nicht fristgerechte Umsetzung in Bezug auf Gibraltar

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ENERCON · Ältere Gemeinschaftswortmarke TRANSFORMERS ENERGON · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Öffentlicher Dienst · Unbefristeter Vertrag als Bediensteter auf Zeit · Kündigung

Befreiung · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Leistungen, die von einer unabhängigen Lehrkraft im Rahmen …

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens · Zeitpunkt des Fristbeginns

Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom … · Änderung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Zollschuld · Abgabenbetrag · Art. 217 und 221 · Eigenmittel der Gemeinschaften

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Solfrutta · Ältere Gemeinschaftswortmarke FRUTISOL · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Gemeinschaftsmarke · Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke · Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der … · Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines …

Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes … · Art. 22 Abs. 2 · Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung … · Begriff ‚Schaden‘