Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung
Europarecht
Europarecht – Entscheidungen 2010 – Seite 19
940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
940 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeitsklage · Rückwirkungsverbot und Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Azinphos-Methyl · Beschluss 1999/468/EG · Schreiben der Kommission · Entscheidung, das Bewertungsverfahren nicht fortzusetzen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Ältere Marke BLUE · Wortzeichen Ecoblue · Verwechslungsgefahr
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Art. 87 Abs. 1 EG · Rechtsfehler · Verfälschung des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen · Begründungsmängel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DSBW · Ältere Gemeinschaftswortmarke DSB · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 63 · Wortmarke Vorsprung durch Technik · Marken, die aus Werbeslogans bestehen · Unterscheidungskraft
Europarecht Aufgehoben
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke G Stor · Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Marken
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …
Europarecht
Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften
Europarecht
Europarecht
Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung der Zahlungsansprüche · Ablauf des Pachtverhältnisses
Europarecht
Vergabe ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Entscheidung des …
Europarecht
Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der …
Europarecht
Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung
Europarecht
Europarecht
Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Verlust einer Chance
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LIFE BLOG · Ältere nationale Wortmarke LIFE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Änderung der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für … · Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 … · Nichtigerklärung der fraglichen Vorschriften durch Urteil … · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den gemeinschaftlichen … · Stillschweigende Verweigerung, der eine ausdrückliche … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Erledigt/eingestellt
Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung
Europarecht
Gemeinschaftsmarke · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarken Ferromix, Inomix und Alumix
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 76/308/EWG · Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in … · Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels · Ordnungsgemäße Zustellung des Titels an den Schuldner
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 2
Europarecht
Art. 78 und 203 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 865 · Aktiver Veredelungsverkehr
Europarecht
Art. 4 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Preisstopp
Europarecht
Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …
Europarecht
Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …
Europarecht
Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis · Begriff des entschuldbaren Irrtums · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ufficio di Parma
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚wesentliche und entscheidende berufliche …
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘
Europarecht
Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht
Rückzahlung eines Teils der gezahlten Beträge · Einziehungsanordnung · Belastungsanzeige · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen