Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 13

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 und 10 · Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern …

Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des … · Richtlinie 92/100/EG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2001/29/EG

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Bildmarke Archer Maclean's Mercury · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke Merkur

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Kohletagebau

Art. 9, 17 und 18 · Bestimmung des Ortes der Dienstleistung · Begriff ‚Gestellung von Personal‘ · Selbständige

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Affiliato BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICOCENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Buonfatti · Ältere Benelux-Wortmarke Bonfait · Keine Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke maxi BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER Città · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER Garden · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis -Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Freier Kapitalverkehr · Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Erwerb eines Zweitwohnsitzes im Land Vorarlberg … · Verfahren der vorherigen Genehmigung

Zurückweisung der Anmeldung · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Unterscheidungskraft

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Rejection of a tenderer's bid · Annulment of the decision by a judgment of the General Court · Limitation period · Time-limits on account of distance

Richtlinie 90/425/EWG · Vorläufige nationale Regelung zum Schutz vor der … · Anwendung dieser Regelung vor Inkrafttreten der ein solches … · Anwendung dieser Regelung auf zwei Produkte, für die eine …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FARMA MUNDI … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke mundipharma · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Beschreibender Charakter · Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis …

Sozialpolitik · Befristete Arbeitsverträge · Öffentlicher Sektor · Erster oder einziger Vertrag

Behauptete Verstöße gegen die Wettbewerbsbestimmungen des … · Antrag, der darauf gerichtet ist, dass die Kommission ein …

Rückforderungspflicht · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung · Berücksichtigung der Berufserfahrung des Betreffenden · Art. 31 des Statuts · Begründungspflicht

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine … · Rückkehr in sein Herkunftsland

Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Besteuerung eines Darlehens, das einer Kapitalgesellschaft … · Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer wieder einzuführen …

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Eingliederung einer für die Zuwiderhandlung …

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Verordnung (EG) Nr. 796/2004 · Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle · Begriff

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Unschuldsvermutung

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Vollstreckbarerklärung · Versagungsgründe · Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren …

Kombinierte Nomenklatur · Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für … · Urinsammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für … · Positionen 9018 und 3926

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Nachweis der Zuwiderhandlung · Akteneinsicht

Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Nachweis der Zuwiderhandlung · Akteneinsicht