Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 14

Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. … · Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei … · Nationales Recht, das aus diesem Grund die …

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Verjährung

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Durchführungsverordnung zum Zollkodex · Art. 555 Abs. 1 Buchst. c und 558 Abs. 1 · Fahrzeug, das in das Zollgebiet im Verfahren der … · Im Binnenverkehr verwendetes Fahrzeug

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarken UNIWEB und UniCredit Wealth Management · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch

Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SYTECO · Ältere nationale und Benelux-Bildmarken TECO · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an … · Älteres Geschmacksmuster · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Eigenart

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter …

Unvollständige und fehlerhafte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung

Änderung des Systems zur Finanzierung der spanischen … · Beschluss der Kommission, mit dem das neue … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Art. 1 Buchst. d · Begriff ‚Schleichwerbung‘- Absichtlichkeit · Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer …

Art. 77 und 78 · Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Behinderte Kinder · Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Besteuerungsgrundlage · Erweiterung der Bestimmungen über Entnahmen auf Umsätze …

Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische … · Voraussetzungen für eine Begrenzung · Beitrag des Geschädigten zu seinem eigenen Schaden · Gefährdungshaftung

Behebbarer Mangel

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde · Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung · Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche …

Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Nachfolgende endgültige Entscheidungen, mit denen die … · Befreiung von der Körperschaftsteuer · Rechtshängigkeit

Ergänzende nationale Direktbeihilfe · Voraussetzungen für die Gewährung

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nachweis · Wirtschaftlichkeit des Unternehmens

Verschlechterung der natürlichen Lebensräume

Feststellung von Unregelmäßigkeiten in einigen der vom … · Entscheidungen, mit denen gegen den Zuschlagsempfänger eine … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Patente · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 13 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Gemeinschaftswortmarke 16PF · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Prüfbericht über die Zulage … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions … · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Art. 6 Abs. 3 · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten, die … · Befreiung anmeldepflichtiger Programme und Projekte von der …

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung · Art. 183

Aufhebung der Wohnortklauseln · Bedeutung · Zuschlag zur Invaliditätsrente, der vom … · Änderung der nationalen Regelung