Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 15

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Beschränkung der Erstattung der mit der Rechtsvertretung … · Erstattung nur bis zur Höhe des Betrags, der von einem im …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia

Absolutes Eintragungshindernis · Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichens im … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft

Freier Kapitalverkehr · Ausländische und inländische Pensionsfonds · Körperschaftsteuer · Dividenden

Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAHIANAS LAS ORIGINALES · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ancotel · Ältere Gemeinschaftsbildmarke ACOTEL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung · Übergangsmaßnahme · Ausschluss bestimmter Unternehmen · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Entwicklung eines neuen Energieversorgungssystems für die … · Verfahrensmissbrauch · Missachtung von Formerfordernissen · Unzulässigkeit

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E-PLEX · Ältere nationale Wortmarke EPILEX · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SpS space of sound · Ältere nationale Bildmarken und Gemeinschaftsbildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Beschluss 2010/45/EU · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Nicht anfechtbare Handlung · Rein bestätigende Handlung

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Teil des Schriftverkehrs im Rahmen der … · Zugangsverweigerung · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Entscheidung 2009/95/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Einbeziehung eines Abschnitts der Hoheitsgewässer von … · Teilweise Nichtigerklärung

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Besitz und Verkauf von Rauchtabakwaren · Nationale Bestimmungen, die die Erhebung der Akzisensteuer … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Unzulässigkeit

Offensichtliche Unzuständigkeit · Unzulässigkeit

Schadensersatzklage · Verjährung · Unzulässigkeit

Ärzte · Erwerb des Facharztdiploms · Vergütung während der Weiterbildungszeit · Fünfjährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 74 Abs. 2 · Nicht in der dafür bestimmten Frist vorgelegte Beweismittel … · Nichtberücksichtigung

Richtlinie 85/337/EWG · Geltungsbereich · Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ · Aarhus-Übereinkommen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PEPEQUILLO · Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AIR FORCE · Ältere Gemeinschaftsbildmarken, nationale Bildmarken und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 · Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und … · Ausnahmen · Kritische Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402

Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der … · Verweigerung der Anerkennung durch den …

Lärm · Gehörschutz · Praktische Wirksamkeit

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Verkehrsflugzeugführer · Tarifvertrag · Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke McKENZIE · Ältere Gemeinschaftsbild- und -wortmarken McKINLEY · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Tarifierung · Elektrische Verbindungselemente · Unterposition 8536 69 · Steckvorrichtungen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KIOWA · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke POLO SANTA MARIA · Ältere Benelux-Bildmarke in Form der Silhouette eines … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Aufschiebung des gegen ein Urteil des Gerichts erhobenen … · Dumping · Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009

Einziehung öffentlicher Forderungen · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Klageinteresse

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibender Charakter · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 Abs. 3 der …