Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Aufforderungen zur Angebotsabgabe für alle Lose einer … · Verweigerung des Zugangs · Keine individuelle und konkrete Prüfung der angeforderten …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Anwendungsbereich · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Vollstreckungstitel, die als Europäischer …

Unionsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Unionswortmarke LUCEO · Erklärung der Nichtigkeit

Art. 2 und 6 bis 8 · Richtlinie 2012/30/EU · Art. 19 und 36 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Beförderung · Beförderungsverfahren 2015 · Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Juli 2015 … · Übernahme durch ein anderes Organ

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Dienstbezüge · Familienbeihilfen · Erziehungszulage · Art. 15 des Anhangs X des Statuts

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/309/15 (AD 11 · Ärztinnen und Ärzte für den Standort Luxemburg · Ablehnung der Zulassung zu den Prüfungen im …

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Infrarot … · Ältere Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Neuheit

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe

Klagefrist · Angemessene Frist · Versorgungsbezüge · Reform von 2008

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über … · Vorliegen eines öffentlichen Auftrags · System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung … · System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe

Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 3 · Visakodex der Gemeinschaft · Ablehnung eines Visumantrags

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Anmeldung der Unionsbildmarke QUILAPAYÚN · Relatives Eintragungshindernis · Notorisch bekannte Marke · Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Nach der Nichtigerklärung eines früheren Beschlusses durch … · Angemessene Frist

Ältere Unionswortmarke KENZO · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 5 · Relatives Eintragungshindernis

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Anmeldung der Unionsbildmarke Master · Ältere Unionsbildmarken Coca-Cola und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marken

Anwendungsbereich · Begriff „Medizinprodukt“ · CE-Kennzeichnung · Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur …

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das … · Art. 10 · Generikum

Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Mutterkuhprämien · Art. 117 Abs. 2 · Übermittlung von Angaben

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 46 Abs. 2 · Art. 47 Abs. 1 Buchst. d · Art. 50

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 · Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig … · Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

Patentrecht · Humanarzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. b

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Geltungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer … · Finanzierungsvertrag für den Bau einer Autobahn, der mit …

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika · Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei … · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 1 Abs. 1 · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke Burlington · Ältere nationale Wortmarken BURLINGTON und BURLINGTON ARCADE · Ältere Unionsbildmarken und nationale Bildmarken BURLINGTON …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines … · Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche …

Relative Eintragungshindernisse · Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke … · Prüfung durch die Beschwerdekammer · Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel

Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Versorgungsbezüge · Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche · Wertzuwachs des Kapitals zwischen dem Zeitpunkt des Antrags …

Staatliches nationales Rentenversicherungssystem · Voraussetzungen für die Anerkennung der … · Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig … · Weigerung einer Person, die sich einer …

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Unionsmarke, die aus einer Kombination der Farben Blau und … · Absolutes Eintragungshindernis · Hinreichend klare und eindeutige grafische Darstellung · Erforderlichkeit einer systematischen Anordnung, in der die …

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Unionsmarke · Definition und Erwerb einer Unionsmarke · Bildmarke, die ein Dreieck darstellt · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Richtlinie 2006/112/EG · Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs · Art. 42 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die …