Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 3

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Marke, die aus einem Werbeslogan besteht · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Anmeldung der Unionsbildmarke Fl · Ältere Unionsbildmarke fly.de · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein … · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln …

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses …

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 7, 63 und 64 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 97/67/EG · Art. 2, 7 und 9 · Richtlinie 2008/6/EG · Begriff ,Postdiensteanbieter‘

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ · Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb … · Durch einen im Stillstand befindlichen landwirtschaftlichen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Beschluss 2011/278/EU · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen …

Art. 2 Nr. 6 · Art. 8 · Kabotage · Begriff

Zuckerrübensorte M 02205 · Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 · Beschränkung des Rechts auf Verminderung der … · Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG

Körperschaftsteuer · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Einbringung von Unternehmensteilen

Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen … · Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als …

Art. 282 bis 292 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Steuerbefreiungsregelung · Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die …

Unionsmarke · Art. 16 · Marken als Gegenstand des Vermögens · Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g · Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a … · Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken · Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur …

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur · Toxizitätskategorien Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch …

Straßengüterverkehr mit Carnets TIR · Art. 267 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 … · Nichterledigung des TIR-Versands

Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren … · Pflichten der Bieter, des öffentlichen Auftraggebers und …

Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ · Richtlinie 2004/39/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Anlageberatung‘

Verweigerung der Zurverfügungstellung von Räumen des … · Drittstaatsangehörige · Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Art. 21 der Charta der Grundrechte

Unzulässigkeit

Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Drittstaatsangehöriger · Art. 21 der Charta der Grundrechte · Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

Öffentliche Finanzierung durch die Gemeinden Gdynia und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Aufhebung eines Beschlusses · Keine Wiedereröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Geltungsbereich · System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 12 Abs. 1 und 2 · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j · Steuerbare Umsätze

Außervertragliche Haftung · Reform des Statuts und der BSB · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 2 · Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft …

Unionswortmarke Carrera · Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Zulässigkeit des Antrags auf Verfallserklärung · Nichtangriffsabrede

2006 · Rückzahlung eines Teils der an die Rechtsmittelführerin … · Pauschalierter Schadensersatz

Art. 51 · Berichtigung der Angebote · Richtlinie 2004/17/EG · Erläuterung der Angebote

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 · Vorsteuerabzug · Obligatorische Rechnungsangaben

Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen … · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 8 · Austausch von Anteilen

Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 … · Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder … · Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten · Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union