Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 4

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Beförderung · Beförderungsverfahren 2015 · Fehlende Beurteilungen wegen Krankheitsurlaubs · Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate · Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 … · Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen …

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Wegeentgelt · Entgeltregelung · Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die … · Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Betriebsprämienregelung · Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat · Vertragsklausel, wonach die Betriebsprämie dem …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …

Zuständiges Gericht · Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage … · Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen … · Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage …

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2006/112/EG · Auflösung einer Gesellschaft, die deren Streichung aus dem … · Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die vorhandenen … · Beibehaltung oder Änderung des zum Zeitpunkt des Beitritts …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 · Wöchentliche Ruhezeit · Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro …

Paragraf 4 · Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …

Anmeldung der Unionsbildmarke iCell. Insulation Technology … · Ältere Unionswortmarke Isocell, ältere internationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionsbildmarke IST · Ältere Unionsbildmarke ISTA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionsbildmarke iCell. · Ältere Unionswortmarke Isocell, ältere internationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionswortmarke MULTIPHARMA · Ältere Unionswortmarke MUNDIPHARMA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 167 bis 171 · Recht auf Vorsteuerabzug · Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im … · Art. 178 Buchst. a

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang … · Begriff ‚Sport‘ · Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente …

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Dreidimensionale Marke · Form eines großen Glases · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Cedefop · Beförderung · Beförderungsverfahren 2015 · Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 …

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Gemeinsames Steuersystem · Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 9, 10, 13 und 14 · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 3

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die die Werbung mit Bezug auf Eingriffe …

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 der … · Fahrlässigkeit · Grundsatz ne bis in idem

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2 Buchst. f · Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit … · Betrugsbekämpfung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff der ‚buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben‘ · Entscheidung der zuständigen Zollbehörde

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Markt der privatärztlichen Heilbehandlung · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Bearbeitung der Sache durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EG) Nr. …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des … · Art. 17 · Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des …