Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 19

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 · Ermittlung des Zollwerts · Transaktionswert

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 und 28 · Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) … · Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c … · Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den … · Gültigkeit

Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Verlust der Rechtsstellung eines langfristig …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder … · Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die … · Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Anwendungsbereich · Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um … · Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Öffentliche Stelle, die als Gläubigerin eines Unternehmens … · Ausschluss

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit · Richtlinie 2009/138/EG · Liquidation von Versicherungsunternehmen · Art. 292

Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …

Berechnung der Fünfjahresfrist · Unterbrechung der Verwirkungsfrist durch Duldung · Versand einer Abmahnung · Wirkungen der Verwirkung

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Art. 168 · Recht zum Vorsteuerabzug · Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von … · Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts …

Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder … · Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für … · Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Mit diesen eng verbundene Umsätze

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm · Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken · Art. 8 Abs. 2 · Aktionspläne

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7

Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen … · Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in … · Aneinandergrenzende Gebiete · Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf … · Ablehnung

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Art. 38 und 39 · Ausschreibung einer gesuchten Sache

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a · Information der Verbraucher über Lebensmittel · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als … · Selbständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten · Urteil in der Rechtssache Larentia + Minerva (C-108/14 und …

Steuerprüfung · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 Abs. 1

Quoten · Zusatzabgabe · Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d · Geltungsbereich

Verordnung (EU) 2017/1939 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen … · Ernennung eines der von Belgien benannten Bewerber · Vorschriften für die Ernennung der Europäischen …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und …