Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 18

Kontrollregelung · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 · Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand · Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der … · Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 179 und 183 · Recht auf Vorsteuerabzug

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf … · Art. 18 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 24 und 43 · Ort der Dienstleistung · Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung

Druckgeräte · CE-Kennzeichnung · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme · Beschränkungen zum Schutz von Personen

Unionswortmarke HEITEC · Nichtberücksichtigung von Beweismitteln, die der … · Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine ernsthafte Benutzung der Marke

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verteidigungsrechte · Verfahrensfehler

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Art. 9

Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Angemessene Frist

Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verbrauchsteuern · Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung

Unionswortmarke ultrafilter international · Antrag auf Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale … · Verfallsverfahren, das gegenstandslos geworden ist · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Richtlinie 93/13/EWG · Zeitliche Anwendbarkeit · Art. 10 Abs. 1 · Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines …

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Übertragung der Rahmenvereinbarungen · Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer … · Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Altersrente

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Nichtigerklärung

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Art. 122 · Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz · Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und … · Zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben …

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Unionswortmarke WILD · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres nationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird · Fehlendes Interesse der Union · Einwand staatlichen Handelns

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Anklageerhebung gegen den Hauptaktionär in einem Drittland

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Markt für Lkw-Bau · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · ‚Hybrides‘, zeitlich gestuftes Verfahren

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b · Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen · Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das … · Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Verfahren der Änderung einer Genehmigung · Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit · Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Art. 30 Abs. 6 Buchst. a · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Kofinanzierungsprogramm · Staatliche Beihilfen · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen · Richtlinie 2006/54/EG

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Luftüberwachungsdienste · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Lieferung von Desinfektionsrobotern · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Elektro- und Elektronik-Altgeräte · Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die … · Rückwirkung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte …

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit