Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 9

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 2

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Missbrauch durch …

Lieferauftrag · EPF Armenia · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Verstoß gegen Formvorschriften

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine … · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Luxuslederwaren

Markt für Metallverpackungen · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Europäische … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g

Art. 82 · Verfahren in Bezug auf einen Wettbewerb · Unterlassen der vorherigen Anhörung · Schutz der Anonymität der Bewerber

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 13 · Verhältnis zur allgemeinen Regelung der Verschuldenshaftung · Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Art. 7 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 Abs. 2 · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1, 3 und 4 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbsache‘ bzw. ‚Rechtsnachfolge von Todes wegen‘

Angabe der Preise für Erzeugnisse · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Online-Verkauf

Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Richtlinie 2008/115/EU · Aberkennung des subsidiären Schutzstatus · Öffentliche Ordnung

Steuervorbeschied (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 17 · Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von … · Umfang der Haftung

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 32 Abs. 2 und 4

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. q Ziff. iv · Begriff ‚zuständiger Träger‘ · Arbeitgeber

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer …

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Körperschaftsteuer · Gruppenbesteuerung · Horizontale und vertikale Integration · Betriebsstätte einer ausländischen Muttergesellschaft

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Art. 82 Abs. 2 AEUV · Gesetzgebungskompetenz der Union · Richtlinie 2012/29/EU

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete · Genehmigung einer Ausnahmeregelung des Ausbringens einer … · Richtlinie 2000/60/EG

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Verordnung (EG) Nr. 595/2004 · Lieferung an einen nicht zugelassenen Abnehmer · Art. 24 Abs. 1 · Begriff ‚Sanktion‘

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Provisorischer Rechtsrahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Rekapitalisierung der Condor Flugdienst GmbH · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Obligatorische Lotsendienste für See- und Binnenschiffe · Nationale Regelung, die die Erbringung obligatorischer … · Ausschluss privater Wirtschaftsteilnehmer, die zuvor zur … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Entlassung des Vizepräsidenten einer nationalen Zentralbank · Art. 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der … · Anwendbarkeit · Art. 130 AEUV

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 13 Abs. 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Ein- und Ausfuhrverfahren · Ermittlung des Zollwerts · Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b Ziff. iv

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Anmeldung der Unionsbildmarke TEAM BEVERAGE · Ältere Unionswortmarke TEAM · Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsverfahrens · Zurückweisung

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …

Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Steuerbefreiungen · Stillhalteklausel

Institutionelles Recht · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EU) 2018/1725 · Beim EDSB eingereichte Beschwerde betreffend die …

Ein- und Ausfuhrverfahren · Einfuhr einer Ware aus Kanada · Methode der Zollwertbestimmung · Von den kanadischen Behörden im Rahmen eines …

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser … · Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen …

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

Wetten und Glücksspiel · Sportwetten · Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wonach für die … · Veranstalter, der aus einem anderen Mitgliedstaat …

Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere … · Art. 1 des Anhangs I · Begriff ‚Unternehmen‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 5 · Art. 15 Abs. 1 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie …

Eisenbahninfrastruktur · Unabhängigkeit der Geschäftsführung · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 10 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten · Erhebung biometrischer Daten

Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein … · Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Zuweisung der Rechtssachen an die Richter