Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 8

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Art. 325 Abs. 1 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/29/EU · Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den … · Art. 6, 10 und 18

Zulässigkeit der Vorlage · Urteile Foglia I und Foglia II · Wirklicher Rechtsstreit · Erforderlichkeit der Beantwortung der Vorlagefragen

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf Zivil- und Handelssachen anwendbares Recht · Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) und Nr. 864/2007 … · Durch mündliche Vereinbarung von A an B erteilte …

Besteuerungsgrundlage · Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung … · Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG · Erwerb einer gegen den Bauherrn bestehenden Forderung eines …

Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerpflichtige · ‚Mehrwertsteuergruppe‘ · Durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Objektive, dem Wesen von Waren und Dienstleistungen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Von der Kommission angeordnete Nachprüfung · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 3 Abs. 1 · Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid · Art. 4 Abs. 1

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch eine Fraktion … · Zuständigkeit des Gerichts · Haftung · Materieller und immaterieller Schaden

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 · Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung und Transparenz

Verordnung (EU) 2018/848 · Art. 7 Buchst. a, b und c · Anhang II Teil IV Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 · Verwendung bestimmter Produkte und Stoffe bei der …

Richtlinie (EU) 2016/801 · Verfahrensgarantien · Aussetzung der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 43

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Auswirkungen von Plänen oder Projekten, die ein …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft über ihre … · Art. 77

Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Nichtigkeit des Vertrags

Verordnung (EU) 2015/751 · Art. 2 Nr. 10 · Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 2 Nr. 11

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Kreditvertrags · Rückerstattungsansprüche

Richtlinie 2012/34/EU · Art. 35 · Leistungsabhängige Entgeltregelung · Reichweite

Asylpolitik · Richtlinie 2001/55/EG · Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im … · Art. 17 Abs. 2

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 24 · Antrag auf Beistand · Art. 12a

Diskriminierungsverbot · Zugang zum Hochschulunterricht · Einschreibung ins erste Studienjahr des Medizinstudiums · Kontingentierung nicht ansässiger Studierender

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 · Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten · Art. 16

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Richtlinien (EU) 2017/2397 und (EU) 2021/1233 · Art. 39 Abs. 3 und 4 · Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung … · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Verurteilung in Abwesenheit · Widerrufsverfahren

Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Kreditvertrags

Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch · Überschreitung des Parameterwerts für Nitrat · Abhilfemaßnahmen zur Beendigung des Verstoßes · Sonstige Abhilfemaßnahmen

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a

Verfahren der passiven Veredelung · Bewilligung · Art. 84 Abs. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und Art. 85 … · Art. 211 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Richtline 2006/112/EG · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den …

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU · Auslegung des Begriffs ‚Rauchtabak‘ · Berücksichtigung der Bestimmungen der Kombinierten …