Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 7

Beschwerde · Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen … · Unterrichtungsschreiben · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Nichtselbsttätige Waagen · Gerät, das das Wägeergebnis speichert, ohne es selbständig … · Begriff der nicht selbsttätigen Waage · Wesentliche Anforderungen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 2 · Bestandskräftig festgestellte Verstöße gegen die … · Zahlung oder Verpflichtungserklärung nach Ablauf der …

Verordnung Nr. 1049/2001 · ESI-Fonds · Verordnung Nr. 1303/2013 · Operationelles Programm

Art. 18 Abs. 1 · Entgelte für den Netzzugang, die Nutzung und den Ausbau der … · Begriff ‚damit nicht zusammenhängende Kosten zur … · Tarifmethode für die Verteilung von Strom, die für einen …

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Recht auf Auskunft · Tragweite

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 3 und 5 · Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags · Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs

Asylpolitik · Subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 26

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Markt für Bekleidung und Zubehör für Männer, Frauen und … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbuße · Rechtsfehler

Art. 258 AEUV · Richtlinie (EU) 2019/520 · Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und … · Nichtumsetzung

Vereinbarung eines nationalen Sportverbands und einer … · Art. 101 Abs. 1 AEUV · Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung · Arbeitsmarkt

Auswahlverfahren EPSO/AD/383/21 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste … · Rechtlicher Rahmen für ein Auswahlverfahren · Modalitäten und Dauer der Prüfung mit mündlicher …

Richtlinie 93/13/EWG · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nachtrag zu einem Hypothekendarlehensvertrag · Folgen der Nichtigkeit dieses Nachtrags für die Gültigkeit …

pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes …

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine … · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 19 · Begriff ‚Antrag auf Ungültigerklärung einer Ehe‘

Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf … · Einfuhren von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit … · Zwei gültige laufende Nummern · Erschöpfung eines der beiden Zollkontingente

Richtlinie 2005/29/EG · Anwendungsbereich · Verhältnis zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und … · Art. 3 Abs. 4

Kartelle · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 3 und 4 · Unschuldsvermutung

Durchführungsverordnungen (EU) 2016/184, 2016/185, 2017/366 … · Einfuhr von Fotovoltaikmodulen, die in Südkorea oder … · Wendung ‚versandt aus Malaysia und Taiwan‘ · Zollanmeldungen

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Verordnung (EU) Nr. 260/2012 · Arten von Zahlungsdiensten · Lastschriftdienst

Achtung des Privat- und Familienlebens · Ausweisung eines Unionsbürgers aus Gründen der öffentlichen … · Auswirkungen auf das abgeleitete Aufenthaltsrecht der …

Art. 10 · Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und … · Aufhebung der Immunität · Mitglied, dessen Immunität im Rahmen gerichtlicher …

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Rauchtabak · Begriff ‚Tabak, der sich ohne weitere industrielle … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU

Keine fristgerechte Entrichtung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zuständigkeit der Beschwerdekammer

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/391/21 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Art. 6 Abs. 1

Art. 13 · Schenkungsteuer · Steuerlicher Wohnsitz der Beamten und sonstigen … · Weiterer Wohnsitz

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Art. 524 Abs. 2 · Art. 604 Buchst. c · Tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte

Richtlinie 2008/115/EG · Richtlinie 2013/32/EU · Rückkehrverfahren · Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Art. 9 Abs. 5 · Einstweilige Maßnahmen · Keine Einleitung eines Verfahrens, das zu einer …

Art. 19 · Selbständige Handelsvertreter · Kündigungsfrist · Datum des Ablaufs des Handelsvertretervertrags

Deutscher Luftverkehrsmarkt · Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnung · Art. 62 Abs. 1 und 2

Normen und technische Vorschriften · Richtlinie 98/37/EG · Maschine, die mit normalen Befehlseinrichtungen zum … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Zugang zu bestehender physischer Infrastruktur · Verpflichtung, zu gewährleisten, dass jede Partei die … · Verpflichtung zur Einstellung des Verfahrens vor der … · Grundsatz der Effektivität

Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder · Anhang VII Art. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Voraussetzungen für die Gewährung · Entziehung der Zulage

Den Erben des Verkehrsunfallopfers entstandener … · Rückforderungsklage des Versicherers · Geltendmachung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel der … · Keine Befugnis des Gerichts, die Gültigkeit …

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · Verordnung (EU) Nr. 717/2014 · Jeweilige Geltungsbereiche · Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in … · Art. 2 Abs. 2 · Gleichstellung bestimmter Einheiten mit …

Art. 3 Buchst. j · Art. 10 Abs. 2 Buchst. f · Begriff ‚Sollzinssatz‘ · Begriff ‚Kredit-Auszahlungsbeträge‘

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 9 Abs. 2 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland …

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des … · Art. 10 · Generikum

Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Zugangsverweigerung · Bronner-Rechtsprechung

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Begriff ‚Entscheidung‘ · Zwischenentscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 1 Buchst. b · Definition des Begriffs ‚Erzeugnis‘ · Wirkstoff