Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2008 – Seite 3

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 09.09.2008

Die Firma F GmbH hat exklusiven Zugang zum Wirkstoff Micro Silver BG für den Anwendungsbereich kosmetische …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Unterlassung von Schuhdesign mit clog-ähnlicher Form und spezifischen Kombinationsmerkmalen

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Streit um Nutzungsrechte an Software-Urheberrechten

Urheberrecht · Streitwertfestsetzung · Softwareentwicklung · Insolvenzvermögen · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.09.2008

Drittauskunft über Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörse

Drittauskunft · Urheberrecht · einstweilige Anordnung · IP-Adresse · Tauschbörse

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Die X mit Sitz in Washington ist u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 02.09.2008 zitiert von 4

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 28.08.2008

Die Klägerin benötigte für eine Möbelklappe, die in den von ihr hergestellten Caravans Verwendung findet, ein …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 26.08.2008

Die Verfügungsklägerin, Veranstalterin von Kreuzfahrten und Inhaberin zweier Marken hat gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 19.08.2008

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen irreführender Werbung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien – Inhaber konkurrierender Apotheken in E. – streiten um die heilmittelwerberechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Die Antragstellerin ist der bekannte Fernsehsender „A.“

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besichtigungsanspruch, den sie mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für eine unlizenzierte Verwendung und Ausstrahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008 zitiert von 2

Unterlassungsansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung bei Insulin-Pens

Patentverletzung · Gebrauchsmuster · Unterlassungsanspruch · Insulin-Pen · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatz bei Nachahmung von Bekleidungsdesigns

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Voß, den Richter am …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben unter anderem Matratzen aus dem Schaumstoff Polyurethan

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen der Richtigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.07.2008 zitiert von 3

Zulässigkeit der Veränderung eines Standortes einer Pferdeskulptur sowie der Veränderung der Positionen der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.07.2008 zitiert von 1

Vergütung im Rahmen einer Leerkassenabgabe durch die Beklagten gemäß § 42 b ÖUrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Die Klägerin vertreibt Drucker und die hierzu passenden Druckerpatronen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Die Antragstellerin stellt Elektro- und Elektronikgeräte für den medizinischen Bereich her und vertreibt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen unerlaubten Anbietens eines Musikalbums zum Download im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2008

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2008

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner wegen 1

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Antragstellerin, ein amerikanisches Unternehmen, begehrt Schutz aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 03.07.2008

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 80 % und der Antragsteller zu 20 %

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 992 261 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 514 U1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 24.06.2008

Der Kläger befand sich am 05.06.2003 gemeinsam mit Herrn N an Bord eines Sportflugzeuges und dokumentierte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die weltweit tätigen in der Schweiz geschäftsansässigen Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Beschluss 17.06.2008

Eine Kostenverteilung zu Lasten des Antragsgegners entspricht unter Berücksichtigung des Sach- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Berufung gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil der 4. Kammer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist Künstlerin, die unter anderem sog. Hut-Skulpturen schafft, die Verfügungsbeklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreiben jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils S. 3 f. und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS

Nach § 34 Abs.5 MBO setzt eine zulässige Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2008

Die Parteien stehen beim Vertrieb von Navigationsgeräten miteinander in Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 28.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien stehen als Vertreiber von Arzneimitteln miteinander im Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen